Baustopp beim Stadttunnel: Mitarbeiterin zog sich wegen “Interventionen” aus UVP-Verfahren zurück

Feldkirch, Schwarzach Der Stillstand auf der Baustelle des Feldkircher Stadttunnels wirft neue Fragen auf. Bereits im August erklärte sich eine zentrale Sachbearbeiterin der für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständigen Behörde des Landes schriftlich für befangen und zog sich aus dem Verfahren zurück. Begründung: Sie sehe sich nicht mehr in der Lage, objektiv zu handeln, da sie als Landesbedienstete gleichzeitig für ein Projekt zuständig ist, bei dem das Land selbst Genehmigungsinhaberin ist. In dem internen Schreiben an ihre Vorgesetzte, das den VN vorliegt, ist von “Interventionen” die Rede.

Doppelrolle

Die zuständige Sachbearbeiterin ist in der Abteilung Verkehrsrecht angesiedelt und leitete das UVP-Verfahren zum Großprojekt in Feldkirch, das seit Monaten stockt. In ihrer Befangenheitsanzeige erklärt sie, dass sie sich aufgrund ihrer Doppelrolle nicht mehr in der Lage sehe, ihre Funktion “objektiv und unbefangen” auszuüben. Zwar habe sie diese Konstellation ursprünglich nicht als problematisch empfunden – inzwischen sei dies jedoch anders, aufgrund “der intensiven Interessenlage” ihres Arbeitgebers, wie sie formuliert. Auf Anfrage der VN konnte sich die betroffene Mitarbeiterin mit Verweis auf ihre dienstlichen Verpflichtungen nicht äußern.

Die Vorarlberger Landesregierung bestätigt den Rückzug der Mitarbeiterin aus dem Verfahren. Laut Landeskommunikation sieht das Landesbedienstetengesetz vor, dass sich Bedienstete dann aus der Ausübung ihres Amtes zurückziehen und eine Vertretung veranlassen müssen, wenn wichtige – auch subjektiv empfundene – Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit in Zweifel ziehen könnten. In solchen Fällen ist eine Selbstanzeige wegen Befangenheit vorgesehen.

Abteilung “personell stabil aufstellen”

Gleichzeitig betont das Land, dass allein der Umstand, dass ein Sachbearbeiter im Dienst des Landes steht und das Land selbst Antragsteller ist, nicht automatisch als Befangenheitsgrund gilt. In UVP-Verfahren wie jenem zum Stadttunnel ist die Vorarlberger Landesregierung selbst die zuständige Behörde. “Derzeit arbeiten wir mit Nachdruck daran, die UVP-Behörde personell wieder stabil aufzustellen. Die anfallenden Aufgaben werden zwischenzeitlich von den Mitarbeitenden der Abteilung Verkehrsrecht wahrgenommen”, heißt es vonseiten des Landes. Der zuständige Landesrat Christof Bitschi (FPÖ) äußerte sich auf VN-Anfrage nicht zu den Vorkommnissen.

Nicht absehbar, wie lange Baustopp andauert

Nach dem im Juni verhängten teilweisen Baustopp bei der Baustelleneinrichtung Felsenau ist der Baustart des Haupttunnels, der für Herbst vorgesehen war, zum Erliegen gekommen. Der Stopp wurde unter anderem wegen nicht genehmigter Änderungen an der Baustelleneinrichtung – etwa der Positionierung und dem Umfang von Containern sowie wegen eines Kranes – von der UVP-Behörde verhängt. Gleichzeitig laufen beim Tunnelast Tosters mehrere Enteignungsverfahren mit Grundstückseigentümern wegen unterirdischer Dienstbarkeiten.

Die Befangenheitsanzeige sei laut Pressestelle des Landes jedenfalls nicht der Grund für das Andauern des Stopps. Wie lange dieser noch andauern wird, sei aber nicht absehbar – die aktuellen Planungen gehen jedoch von einem Start des Tunnelvortriebs im ersten Quartal 2026 aus. Fest steht: Die Kosten des mit mittlerweile 385 Millionen Euro veranschlagten Großprojekts dürften mit jedem Tag Stillstand steigen. Laut Land können die durch den Baustopp verursachten Mehrkosten aktuell noch nicht beziffert werden. Branchenkenner gehen von Mehrkosten von etwa 20.000 bis 30.000 Euro pro Tag aus.