Reibereien um Bestellung des Landtagspräsidenten

BREGENZ. Die Grünen sind in der Regierung angekommen. Oder besser gesagt: Willkommen im Fadenkreuz der Opposition. Kaum eröffnete Gabriele Nussbaumer die konstituierende Sitzung der 30. Landtagsperiode, schon sah sich die neue Regierungspartei mit Attacken konfrontiert. Streitpunkt war Nussbaumer selbst. Sie musste für Harald Sonderegger den Landtagspräsidentensessel räumen und wurde zu dessen zweiter Vizepräsidentin, Zitat Opposition, „degradiert“. Während ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück mit der Routine jahrelanger Regierungsarbeit die Attacken abblockte, tat sich Grünen-Chef Johannes Rauch noch etwas schwer. Die anschließende Abstimmung zeigte schließlich, dass Sondereggers Bestellung in der Regierung doch nicht gänzlich unumstritten ist.

Gabriele Sprickler-Falsch-lunger von der SPÖ eröffnete die Diskussion. Sie ortete Postenschacher und befürchtete: „Damit verliert der Landtag an Glaubwürdigkeit.“ FPÖ-Klubchef Dieter Egger begann seine Rede mit einem Lob. Lob für Mennel als Landtagspräsidentin und an Nachfolgerin Nussbaumer: „Gabi, danke für deine Arbeit.“ Dann schoss er sich auf Sonderegger und seine Rolle als Gemeindeverbandspräsident ein: „Er hat gegen den Landtag gekämpft, jetzt soll er diesen führen.“

Frühstück war es vorbehalten, die Verteidigung der ÖVP zu formulieren: „Es handelt sich um eine parteiinterne Entscheidung.“ Im Übrigen habe die Opposition vor zwei Jahren nicht für Nussbaumer gestimmt. Im Gegensatz zu Egger verzichtete Frühstück auf Dankesworte an die scheidende Präsidentin.

Vergleich mit Graf

Nach dem Statement von Sabine Scheffknecht (Neos), die in der Nominierung Sondereggers den Allmachtsanspruch der ÖVP ortete, war Johannes Rauch an der Reihe. Er forderte die Opposition auf, für Katharina Wiesflecker zu stimmen, sollte ihr das Frauenthema wirklich am Herzen liegen. Am Ende richtete er seine Worte an die FPÖ: Wer Martin Graf als dritten Nationalratspräsident wähle, brauche sich nicht aufzuregen. „Hanebüchen“, lautete Eggers kurze Entgegnung. Als letzter Redner durfte SPÖ-Chef Michael Ritsch ans Pult. Zuerst mit Zuckerbrot, als er Sondereggers Arbeit als Kulturlandesrat lobte, dann mit Peitsche: „Wenn Katharina Wiesflecker noch in der Opposition wäre, würde sie wie eine Löwin agieren. So schnell werfen die Grünen ihre Grundsätze über Bord.“

Eine halbe Stunde dauerte der Vorgeschmack auf die 30. Legislaturperiode, dann schritten die Abgeordneten zur Wahl. Dass Sondereggers Bestellung auch in Regierungskreisen nicht unumstritten ist, zeigt das Ergebnis: 21 von 22 Abgeordneten der Koalition stimmten für den neuen Präsidenten. Für Nussbaumer als zweite Vizepräsidentin votierten hingegen alle 36 Abgeordneten. Ernst Hagen (FPÖ) darf mit seinem guten Ergebnis (29 Stimmen) ebenfalls zufrieden sein.