Verspätung

Was Menschen mit Lebensmittelunverträglichkeiten freut, löst bei Gastwirten und Nahrungsmittelproduzenten eine Vorschriften-Allergie aus. Seit Samstag ist eine von der EU erlassene Verordnung wirksam, wonach Konsumentinnen und Konsumenten über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln informiert werden müssen, die Unverträglichkeiten oder Allergien auslösen können. Was in deutschen Speisekarten in ähnlicher Form schon bisher zu lesen war, wird nun auch bei uns Einzug halten. Die damit zur Arbeitserleichterung verbundene Standardisierung von Produkten macht natürlich vor allem Erzeugungsbetrieben mit kleinen Mengen und innovativen Produkten zu schaffen.

Landtagsabgeordnete der Grünen und der ÖVP haben letzte Woche dieses Thema aufgegriffen und einen Antrag eingebracht, wonach der Landesregierung aufgetragen werden soll, sich bei der Bundesregierung für eine praktikable Umsetzung dieser EU-Verordnung einzusetzen. Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zunächst ist es seltsam, dass die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien ihren Regierungsmitgliedern offenbar nicht zutrauen, von sich aus tätig zu werden und keines Auftrages bedürfen. Anträge solcher Art kommen in der Regel von Oppositionsparteien, die der Regierung Dampf machen wollen. Dann ist das Datum des Antrages erstaunlich: zwei Tage vor dem Inkrafttreten der kritisierten Verordnung und damit weit entfernt von jeder Ernsthaftigkeit, den Inhalt beeinflussen zu können. Er ist bereits seit dem 10. Juli bekannt, an diesem Tag wurde nämlich die österreichische Allergeninformationsverordnung im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Und die vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat der EU erlassene Lebensmittelinformationsverordnung, die nun am 13. Dezember wirksam wurde, ist bereits drei Jahre alt. Sie wurde seinerzeit übrigens mit österreichischer Zustimmung beschlossen.

Den parlamentarischen Suchmaschinen lassen sich keine Hinweise entlocken, dass sich der Nationalrat oder die Landtage in ihren EU-Ausschüssen mit diesem Thema zeitgerecht beschäftigt oder gar eine Stellungnahme mit Änderungswünschen abgegeben hätten. Das ist ein neuerlicher Hinweis darauf, dass die seinerzeit so vehement geforderte Mitwirkung der Landtage bei Entscheidungen der EU inzwischen im Sande verlaufen ist. Das ist in zahlreichen Fällen weiter kein Problem.

Aber der Landtag macht es – und sich selbst – zu einem Problem, wenn er nach jahrelangem Stillschweigen nachträglich zu einer bereits in Kraft getretenen Verordnung von der eigenen Landesregierung Einsatz für wesentliche Änderungen verlangt.