Privates Geld soll mithelfen
Das Land ist auf der Suche nach neuen Methoden, um Infrastrukturprojekte zu bezahlen.
BREGENZ. Straßen kosten Geld. Viel Geld. Die Tunnelspinne in Feldkirch: über 200 Millionen Euro. Die Z-Variante im unteren Rheintal: bis zu einer Milliarde Euro. Der Steuerzahler muss für solche Projekte tief in seine Taschen greifen. Der Spielraum für weitere Vorhaben ist in Zeiten leerer Kassen schwindend gering. Beispiel mehramsee. Das Milliardenprojekt sieht eine Untertunnelung der Bahn in Bregenz vor. Das Bodensee-Ufer soll frei zugänglich und vor allem die Bahnstrecke leistungsstärker werden. Wer soll das bezahlen? Die Verantwortlichen, also die Genossenschaft mehramsee, hat nun einen Vorschlag parat, dem das Land Vorarlberg durchaus etwas abgewinnen kann. Private sollen bei solchen Großprojekten ins Boot geholt werden. Kommt die Infrastrukturanleihe?
Grundsatzbeschluss erhofft
Die Vision eines bahnfreien Seeufers ist so alt wie die Bahn selbst. Bürgermeister Markus Linhart sprach im Bürgermeister-Interview mit der VN von einer „sensationellen Idee“. Und so alt wie die Diskussion ist die Frage der Finanzierbarkeit. Genau diesen Punkt geht die Genossenschaft nun an. Projektleiter Pius Schlachter und Christof Skala haben bereits Termine mit den Klubobleuten fast aller im Landtag vertretenen Parteien hinter sich. Das ambitionierte Ziel: Ein Grundsatzbeschluss aller Parteien. Denn nur so können Visionen wie diese wahr werden, ist sich Pius Schlachter von der Genossenschaft sicher: „Es müssen alle an einem Strang ziehen.“ Außerdem präsentierten die Projektleiter einen Plan für eine Expertenkommission, die alternative Finanzierungen für Infrastrukturprojekte erarbeiten soll. Konkret geht es um die Frage einer Infrastrukturanleihe des Landes. Privatpersonen sollen bestimmte Vorhaben mitfinanzieren können. Vor einer Woche trafen sich die Klubchefs, um diesen Vorschlag zu besprechen. Sie können der Idee durchaus etwas abgewinnen. Die mehramsee-Genossenschaft hätte dafür sogar schon konkrete Pläne.
Schon zwei Zusagen
Sie schlägt eine Arbeitsgruppe vor, die aus Vertretern des Banken- und Versicherungssektors, der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, der Industriellenvereinigung, der Finanzabteilung des Landes und der Genossenschaft bestehen soll. Von Steuerberater Jürgen Reiner und Johannes Ortner (Raiffeisenbank) gäbe es sogar schon Zusagen. Bis Mitte des Jahres soll die Expertengruppe einen Vorschlag erarbeiten. Alles dreht sich um die Frage: Wie schafft es das Land, mit einem geringen finanziellen Einsatz ein Vielfaches an privaten Investoren zu lukrieren?
Auch Experten kosten Geld. Daran haben die Initiatoren von mehramsee bereits gedacht. „In der ersten Phase arbeitet das Team kostenfrei“, erklärt Schlachter. Erste Phase bedeutet: Aufgaben klären, Inhalte und Vorgangsweise festlegen, Zeitplan erstellen, Arbeitspakete schnüren. Für den Rest könnten laut Projektbetreiber die frei gewordenen Mittel der Machbarkeitsstudie zu mehramsee benützt werden. Denn die geplante Studie wurde abgesagt. Auch der Infrastrukturfonds des Landes, das sind immerhin 100.000 Euro im Jahr, könnte dafür herhalten. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch hält viel von dieser Idee: „Warum nicht? Eine Art Infrastrukturanleihe könnte durchaus funktionieren.“ Auf die Euphoriebremse tritt hingegen Grünen-Klubobmann Adi Gross: „Wir schauen uns das einmal an. Grundsätzlich stehen wir dieser Idee nicht negativ gegenüber.“ Allerdings mit dem Nachsatz: „Aber nicht im Zusammenhang mit mehramsee. Über dieses Projekt besteht derzeit meiner Meinung nach keinerlei Diskussionsbedarf.“ Zumindest der von der Genossenschaft angestrebte Grundsatzbeschluss ist also noch in weiter Ferne.
In der ersten Phase des Projekts würde die eingesetzte Expertengruppe kostenfrei arbeiten.
Pius Schlachter, mehramsee
