Verdächtige Eile

Die Zeiten, in denen die Kirche bestimmenden Einfluss auf das gesellschaftliche und staatliche Leben hatte, sind in Europa schon lange vorbei. Dass die englische Königin nach wie vor Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist, hat gerade noch den Wert symbolischer Erinnerung an das Bündnis von Thron und Altar. Bei uns sind für die staatliche Willensbildung Religionsgemeinschaften Interessensgruppen wie viele andere auch, und sie müssen für ihre Anliegen in gleicher Weise Lobbying betreiben. Dieser Bewusstseinswandel ist noch nicht überall angekommen, hat aber in den letzten Wochen ein kräftiges Lebenszeichen gegeben. Aufgrund einer Initiative kirchennaher Organisationen wurden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern über eine Million E-Mails verschickt, um bei den Nationalratsabgeordneten für den Wunsch nach einer gründlicheren Beratung des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes Gehör zu finden. Dem blieb zwar diesmal ein Erfolg versagt – wohl auch deshalb, weil es für die politische Willensbildung reichlich spät kam.

Im Dezember 2013 hatte der Verfassungsgerichtshof das bisherige Verbot der Samenspende in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften von Frauen aufgehoben und dem Gesetzgeber für eine Neuregelung ein Jahr Zeit gelassen. Diese Zeit haben sich die Regierungsparteien auch reichlich genommen, erst im November wurde ein Entwurf zur Begutachtung vorgelegt. Dann ging es aber Schlag auf Schlag. Die übliche Frist für Stellungnahmen von acht Wochen wurde auf zwei Wochen verkürzt. Bereits nach wenigen Tagen wurde der Gesetzesentwurf dem Parlament übermittelt, was auf keine eingehende Lektüre der über hundert eingelangten Stellungnahmen schließen lässt. Und bei der ersten Nationalratssitzung im Jänner war das Gesetz auch schon beschlossen. So weit so schlecht.

Die Regierungsparteien nützten die Gelegenheit des Zeitdrucks gleich auch dafür, in das Gesetzespaket Inhalte zu verpacken, von denen weder beim Verfassungsgerichtshof noch im Regierungsprogramm die Rede war und die nicht nur weltanschaulich, sondern auch unter den Fachleuten sehr umstritten sind. Sie hätten eine gründlichere Beratung verdient.

Am vergangenen Mittwoch stimmten 113 Abgeordnete für Inhalt und Eile des Gesetzes, 48 dagegen (wo waren eigentlich die restlichen 22, das sind mehr als zehn Prozent des Nationalrats?). Die Zustimmung kam von SPÖ, ÖVP, Grünen und den Neos, die Gegenstimmen von FPÖ und Team Stronach sowie von vier Abgeordneten der ÖVP (aus Salzburg, der Steiermark und Wien). Das waren allesamt keine Hinterbänkler, immerhin waren der Behindertensprecher, der Verfassungssprecher und der Finanzsprecher der Partei dabei. Das hätte die zustimmenden (oder vor der Abstimmung hinausgegangenen) Abgeordneten eigentlich ein bisschen nachdenklicher machen können.

Das hätte die Abgeordneten eigentlich nachdenklicher machen können.“