Landessparbuch wird dicker

BREGENZ. Es sind harte Zeiten. Die Wirtschaft kriselt, der Kollaps der Finanzmärkte hat ganze Staaten an den Rand des Bankrotts getrieben. Das Motto der öffentlichen Haushalte lautet seit Jahren: sparen, sparen, sparen. Dennoch dreht sich die Spirale weiter nach unten, mittlerweile muss ein Bundesland den Canossagang nach Wien antreten, um finanzielle Hilfe zu ergattern. Und Vorarlberg? Scheint von alledem nicht betroffen zu sein. Die ersten Zahlen des Rechnungsabschlusses 2014 liegen den VN exklusiv vor. Budgetiert war ein Minus, herausgekommen ist ein Plus. Statt zwölf Millionen aus Rücklagen zu entnehmen, hat das Land diesen Betrag übrig und verfügt mittlerweile über Erspartes von 130 Millionen Euro. Ein Verdienst des Landes ist das nur teilweise, auch das Zinsniveau spielt eine Rolle.

Keine Überraschung

Angekündigt war es bereits. Als vor vier Wochen die Statistik Austria für Vorarlberg ein Budgetdefizit von 17 Millionen Euro prognostizierte, regte sich Protest im Landhaus. Aus dem Büro für Finanzangelegenheiten erklärte Budgetexperte Heinz Fischer: „Wir haben noch keinen Rechnungsabschluss, die Zahlen sind zwei Monate alt und daher ein Zufallsprodukt.“ Er kündigte sogar einen Überschuss an. Nun zeigt die erste Auswertung: Das 1,6-Milliarden-Budget wirft ein kleines Plus ab. Beschlossen wird der Rechnungsabschluss in der Juli-Sitzung des Landtags.

Wie schon in den Jahren zuvor kündigte die Landesregierung an, auf Rücklagen zurückzugreifen, und wie schon in den Jahren zuvor war das nicht nötig. Dass nun sogar ein Plus unterm Strich steht, hat für Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) zwei Hauptgründe. Zum einen haben die Ressorts brav das Budget eingehalten und manche dieses nicht einmal ausgeschöpft. Zum anderen spiele dem Land die aktuell günstige Zinssituation in die Hände. Dadurch käme es zu einer rascheren Rückzahlung der Wohnbaudarlehen. Dieser Trend habe sich bereits 2013 abgezeichnet und wird noch eine Weile anhalten.

Einen Schritt weiter gedacht, bedeutet dies, dass die Gelder deshalb in der Zukunft fehlen werden. „Das stimmt“, bestätigt Wallner. „Daher müssen wir langfristig neue Darlehen vergeben und die Bauleistung hoch halten.“ Auch von der Schuldenfront hat der Landeshauptmann gute Nachrichten. Die vom Land Vorarlberg errechnete Schuldenlast von 111 Millionen Euro habe sich um 300.000 Euro verringert.

Werden Erspartes und Schulden gegenübergestellt, ergibt sich folgendes Bild: Vorarlberg verfügt derzeit über einen Überschuss von 29 Millionen Euro. Dass das vorhandene Geld dennoch nicht in die Schuldentilgung fließt, liegt daran, dass nicht alle Mittel direkt verfügbar sind. „90 Millionen Euro sind sofort abrufbar, der Rest ist gebunden. Wir brauchen das Geld vielleicht irgendwann für einen Notfall, und die Zinsen sind jetzt nicht so, dass wir sofort zurückzahlen müssen. Aber wir beobachten den Markt genau“, führt Wallner aus.

Aus den anderen Bundesländern sind noch keine Zahlen bekannt. Mit einer Ausnahme: Die Tiroler waren offensichtlich besonders fleißig und beschlossen den Abschluss bereits in der Landtagssitzung am 14. April. Auch das Nachbarland verweist stolz auf einen ausgeglichenen Haushalt mit leichter Schuldenrückzahlung.

Keine Euphorie

Wallner steigt trotz des anwachsenden Sparbetrags auf die Euphoriebremse: „In den nächsten Jahren kommen beachtliche Herausforderungen auf uns zu.“ Dabei denkt er nicht nur an die stets steigenden Ausgaben für die Hauptbudgetposten Soziales, Bildung und Gesundheit. Die Steuerreform wird das Land elf Millionen Euro kosten; was am Ende für das Kärntner Hypo-Debakel zu zahlen ist, steht sowieso noch in den Sternen. Für das Jahr 2015 hat die Regierung erneut ein leichtes Minus prognostiziert, das mit 15 Millionen aus den Rücklagen gestopft werden soll. Wie exakt die Vorhersagen sind, beweisen die vergangenen Jahre.

Mit dieser Ungewissheit im Nacken steht die Landesregierung vor der nächsten Aufgabe. In den kommenden Wochen beginnen die Vorarbeiten für das Budget 2016. Es wird das erste Landesbudget sein, das die schwarz-grüne Regierungskoalition gemeinsam verhandelt.

Es kommen beachtliche Herausforderungen auf uns zu.

LH Markus Wallner