Read my lips

Der frühere US-Präsident George W. Bush senior ist vor allem durch zwei Dinge in Erinnerung geblieben. Er begann den ersten Irak-Krieg und bekräftigte vor seiner Wahl das Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, mit den Worten: Read my lips. Da er nach zwei Jahren trotzdem mehrere Steuererhöhungen durchsetzte, sind diese Worte inzwischen zu einem geflügelten Wort für gebrochene Wahlversprechen geworden. Inzwischen weiß man ohnedies, dass nicht mehr Wahlprogramme, sondern Stimmungen wahlentscheidend sind. Die Wählerinnen und Wähler haben als gebrannte Kinder ein gesundes Misstrauen in Versprechungen entwickelt.

Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sachliche Vorhaben nicht immer in der geplanten Weise umgesetzt werden können. In einer Koalitionsregierung müssen Kompromisse gemacht werden, oder es tauchen im Laufe der Zeit neue Gesichtspunkte und Lösungsmöglichkeiten auf. Schließlich kann die wirtschaftliche Entwicklung andere Prioritäten erfordern oder den finanziellen Spielraum einengen. Und die Hoffnung, dass Steuerreformen eine nachhaltige Entlastung und nicht bloß eine Lastenverschiebung von heute auf morgen bzw. von einer in die andere Tasche bringen würden, hat die Bevölkerung wohl schon lange aufgegeben.

Kritischer ist es, wenn Vorsätze und Grundsätze aus bloßen Machtgründen über Bord geworfen werden. Bekanntes Beispiel ist die Ankündigung von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der vor der Nationalratswahl 1999 „unter keinen Umständen“ an einer Regierung teilnehmen wollte, wenn er nicht zumindest Zweiter würde. Tatsächlich wurde er hinter der FPÖ Dritter und kurz darauf Bundeskanzler. Der steiermärkische Landeshauptmann Voves kündigte vor der Landtagswahl seinen sofortigen Rücktritt an, wenn er unter 30 Prozent bleiben würde. Das trat mit einem Verlust von neun Prozent tatsächlich ein, Voves aber erst dann zurück, als er die Aussichtslosigkeit erkannte, sein Amt gegenüber der ÖVP verteidigen zu können. Im Burgenland hatte Landeshauptmann Niessl vor der Landtagswahl eine Koalition mit der FPÖ zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, als Bundesparteiobmann-Stellvertreter war er vor einem halben Jahr aber maßgeblich daran beteiligt, dass sich der SPÖ-Bundesparteitag klar gegen eine Koalition mit der FPÖ „auf allen politischen Ebenen“ – also auch im Burgenland – aussprach. Leute, die bei ihrer Stimme für die SPÖ diesem Beschluss vertrauten, reiben sich jetzt verwundert die Augen oder treten wie die Witwe des langjährigen Landeshauptmannes Karl Stix gar aus der SPÖ aus. Wer wird noch daran glauben, dass die SPÖ allen Beteuerungen zum Trotz der Versuchung einer rot-blauen Koalition für die nächste Bundesregierung noch widerstehen wollte? Aber wenn die beiden Regierungsparteien so weitermachen wie bisher, wird sich die Frage vielleicht ohnedies von selbst erledigen.

Kritischer ist es, wenn Vorsätze aus bloßen Machtgründen über Bord geworfen werden.