“Das ist absolut inakzeptabel”

Bregenz, Wien. Wenn angehende Pflichtschullehrer, die mit ihrem Studium noch nicht ganz fertig sind, eine ihnen aufgrund des Lehrermangels angebotene Stelle  annehmen, hat das für sie nachteilige Konsequenzen. Sie verlieren das Recht, nach Abschluss des Studiums in das neue, viel attraktivere Dienstrecht übernommen zu werden – die VN berichteten.

In Vorarlberg sind davon 40 PH-Studenten betroffen, in Wien mehrere Hundert. Im Rahmen des neuen Lehrerdienstrechts hat das Ministerium diese Verordnung vor fünf Wochen erlassen – völlig überraschend für Schulbehörden und jene Studenten, die in Vorarlberg und Wien aufgrund des Lehrermangels eine Stelle angeboten bekommen haben.

Massiver Widerstand

Gegen diese Verordnung formiert sich jetzt massiver Widerstand. An der Spitze des Protests steht der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft im Bund, Paul Kimberger (48). „Wir haben beim Ministerium wiederholt auf das Recht der Optierungsmöglichkeit hingewiesen. Es war für alle klar, dass dies auch für angehende Lehrer, die dringend gebraucht werden, aber noch nicht ganz fertig sind mit dem Studium, gilt. Vor fünf Wochen hat das Ministerium seine Rechtsmeinung über Nacht geändert. Jetzt haben wir ein großes Problem.“ Kimberger schießt scharf gegen das Ministerium. „Das ist absolut inakzeptabel. Ich sage sogar: Es ist eine Frechheit. Wir werden, wenn notwendig, diese Verordnung auch rechtlich bekämpfen.“

Gespräche gefordert

Als „das Gegenteil dessen, was der Dienstgeber mit dem Gesetz wollte“, kritisiert der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete und Zweiter Präsident im Nationalrat, Karlheinz Kopf (58) die Verordnung. „Ich werde sofort Kontakt mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufnehmen und alles tun, was möglich ist, damit diese Verordnung zurückgenommen wird“, verspricht Kopf. Unglücklich mit der Regelung ist auch Heinisch-Hoseks Parteikollege im Nationalrat und ehemaliger SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer (62). „Ich denke, da muss man eine bessere Lösung finden als die jetzige. Ich werde mit der Ministerin zusammensitzen und das Problem erörtern“, kündigt Mayer an. „Zumal“, so der Götzner Nationalratsabgeordnete weiter, „diese Regelung auch solche Studenten trifft, die ihre Arbeit gar nicht früher abgeben konnten und daher völlig unschuldig zum Handkuss kommen.“

Gesetzesbruch?

Eine Vorahnung für mögliche Probleme beim Dienstrecht hatte der grüne Bildungssprecher im Nationalrat Harald Walser (62). Mittels Entschließungsantrag forderte er im Juni die Optierungsmöglichkeiten bezüglich Dienstrecht für bereits im Amt befindliche Lehrpersonen. „Dass jetzt angehende Lehrer, denen noch etwas für den Abschluss fehlt, jegliche Möglichkeit genommen werden soll, ins neue Dienstrecht zu kommen, bedeutet einen Gesetzesbruch. Sie haben das Recht, sich für das alte oder neue Dienstrecht zu entscheiden“, ist für Walser klar.

Dilemma

Vorarlbergs Schullandesrätin Bernadette Mennel (56) hat Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen, um das Optionsverbot für Junglehrer ohne Abschluss aufs Tapet zu bringen. „Es muss eine Übergangsregelung für diese Junglehrer geben, damit sie später ihr Dienstrecht auswählen können“, gibt es für Mennel ein klares Verhandlungsziel.

Die jetzige Regelung hat 40 angehende und benötigte Lehrer in Vorarlberg in ein Dilemma gestürzt. Sie hätten zwar einen Job, wollen diesen unter den derzeitigen Bedingungen aber nicht annehmen.

Das Ministerium hat seine Rechtsmeinung über Nacht geändert. Jetzt haben wir ein Problem.

Paul Kimberger

Ich werde alles dafür tun, dass diese Verordnung fällt.

Karlheinz Kopf