Schlechter Dienst
Mehr hat die einschlägige Volksseele nicht gebraucht: „Asylwerber, denen ihr Essen nicht schmeckt und denen das WC zu wenig sauber geputzt wird.“ Bei einer Busfahrt habe ich die zynische Vermutung aufgeschnappt, als Nächstes würden die Asylwerber wohl unter Protest unser Land wieder verlassen. Gemeint war das natürlich als Hoffnung. Vor dem Hintergrund einer ganz beachtlichen Dunkelziffer an Abneigung gegen die Aufnahme weiterer Hilfesuchender wurde diesen allen mit dem medienwirksam inszenierten Protest einer zahlenmäßig winzigen Minderheit ein denkbar schlechter Dienst erwiesen. Da kann FPÖ-Obmann Strache den Urlaub ruhig noch um ein paar Wochen verlängern, sein politisches Programm läuft von selbst.
Dass in einer größeren unter Stress stehenden und auf engem Raum zusammenlebenden Personengruppe immer ein paar Unruhestifter und Wichtigtuer sind, kann selbst bei Inländern vorkommen. Die Landesregierung hat rasch reagiert und die nötigen Dinge klargestellt. Die Folgen von Naturkatastrophen hat das Krisenmanagement gut im Griff, aber für menschliche Tragödien dieses Ausmaßes war man offenbar nicht gut gerüstet. Wenn man sich vor Augen hält, wie viel personelle Ressourcen sonst für Betreuungsbedürftige zur Verfügung gestellt werden, sieht man bei der sensiblen Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen durchaus noch Verbesserungspotenzial. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das ohne das Engagement der kirchlichen Caritas, des Roten Kreuzes und vieler anderer nichtstaatlicher Initiativen aussähe. Ziemlich zeitgleich mit dem Protest in Dornbirn wurde der Bericht von Amnesty International über die unfassbaren Zustände in Traiskirchen bekannt. Dass das Innenministerium vom Ergebnis nicht überrascht war (die Zustände also kannte), lässt tief blicken – ebenso wie die Meldung, dass die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen nun endlich Zugang zum Flüchtlingslager erhalte, demzufolge bisher nicht hatte. Auch Deutschland und die Schweiz nehmen in großer Zahl Flüchtlinge auf, ohne dass dort Menschen im nassen Gras oder auf heißem Asphalt leben müssten, selbst Zeltunterkünfte sind dort die kurzfristige Ausnahme für Belastungsspitzen. Aber was ist von einer Politik zu erwarten, die nicht einmal in einem vertretbaren Zeitraum ein Verfügungsrecht umsetzen kann, auf bundeseigenen Grundstücken Container aufstellen zu können? Was im Land eine Angelegenheit von Tagen war, zieht sich auf Bundesebene wochenlang hin.
Natürlich kann man fordern, dass in Syrien kein Krieg, in Afrika kein Elend und bei den EU-Staaten abseits der Schlepperrouten mehr Solidarität herrschen sollte. Das sind aber Wünsche an die Zukunft, die für die Bewältigung des Hier und Heute keinen Beitrag leisten. Da sind unbürokratische und menschliche Lösungen gefragt. Aber was soll sich beispielsweise das Kleinwalsertal denken, das seit Wochen von der Bundesregierung eine Möglichkeit erwartet, Flüchtlinge aufnehmen zu können?
Da sind unbürokratische und menschliche Lösungen gefragt.
juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
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