Zukunftsfonds – aber für was?

25.09.2015 • 20:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der Rechnungshof prüfte den Zukunftsfonds des Landes. Klare Spielregeln gefordert.

Bregenz. Es ist eigentlich eine Frage, die sich Platon oder Sokrates bei einem gemütlichen Kamingespräch gestellt hätten: Was bedeutet Zukunft? In Vorarlberg obliegt diese Diskussion allerdings nicht nur der Philosophie. Der Vorarlberger Landesrechnungshof prüfte den Vorarlberger Zukunftsfonds und kam zum Schluss: Das Land solle sich überlegen, für was er überhaupt eingesetzt werden soll. „Denn Zukunft kann eigentlich alles sein“, sagte Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr (51).

Rund 130 Millionen Euro hat das Land Vorarlberg derzeit auf der Seite. Der größte Posten im Sparbuch ist der Zukunftsfonds. Dieser ist derzeit 45 Millionen Euro schwer. Der Landesrechnungshof schnürte den Fonds auf, untersuchte ihn und stellte am Freitag den Abschlussbericht vor. Im Fokus standen drei Fragen: Was ist der Fonds überhaupt, wofür werden die Mittel verwendet und wie ist er veranlagt? „Da haben wir einige Überraschungen erlebt“, erklärt Eggler-Bargehr. Von der Grundidee sei nicht mehr viel übrig. „Es hat nie definitive Spielregeln gegeben“, führt die Rechnungshofpräsidentin weiter aus. Denn die wenigen, die es gebe, würden unterschiedlich interpretiert.

Der Fonds wurde 1987 ins Leben gerufen, als das Land Anteile an Seilbahnen verkaufte. Teilprivatisierungen der illwerke-vkw und der Hypo-Bank flossen ebenfalls hinein, was den Fonds bis auf 1996 ansteigen ließ. Bis 2006 finanzierte das Land diverse Projekte aus diesem Fonds. Allerdings nicht nur mit den Zinserträgen, sondern auch mit der Substanz. 31 Millionen wurden für jährliche Wirtschaftsförderungen, für Auslandsstipendien für Vorarlberger Studenten und für die Kooperation mit der Bodensee-Akademie aufgewendet. Ausgaben, für die der Zukunftsfonds nicht vorgesehen sei. 30 der 45 Millionen Euro sind derzeit in einem Wertpapier bei der Hypobank fest veranlagt.

Die Prüfer fanden heraus, dass die Bank einmal 43.000 Euro zu wenig an Zinsen ausbezahlt habe. Zwar sei dieses Missgeschick bereits verjährt gewesen, die Hypo habe aber alles anstandslos nachbezahlt, inklusive Zinseszinsen.

Schere geht auseinander

Der Rechnungshof gibt drei Empfehlungen ab. Erstens: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Seit Einführung habe das Land aus dem Zukunftsfonds 14 Mal mehr ausgegeben als eingenommen. Zweitens: Die Veranlagung überdenken, am besten mittels einer sogenannten Finanzmanagementrichtlinie. Diesen Vorschlag habe die zuständige Abteilung bereits angenommen. Drittens: Klarheit über Ausrichtung des Fonds. Was soll er fördern? Unter Zukunft könne alles verstanden werden, sagt Eggler-Bargehr.

Unterschiedliche Reaktionen

Die politischen Parteien reagierten zustimmend. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (57) ist klar: „Die Auszeichnung Vorarlbergs als Wachstumssieger ist eine Bestätigung für die richtige Schwerpunktsetzung.“ Jene Schwerpunkte kritisiert sein Klubobmann-Kollege Adi Gross (53) vom Regierungspartner (Grüne): „90 Prozent fließen in die Wirtschaftsförderung, das sollte eigentlich aus dem Budget bestritten werden. Warum andere Ressorts wenig oder nichts bekommen, ist mir schleierhaft.“ Daniel Allgäuer (51) von der FPÖ verspricht als Obmann des Kontrollausschusses, dass der Bericht in einer der nächsten Sitzungen diskutiert wird: „Die Neuausrichtung ist zu klären.“

Die nächste Prüfung ist bereits in Gange. Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinde Alberschwende werden derzeit geprüft, der Bericht könnte noch dieses Jahr fertig sein.

Wir haben dabei einige Überraschungen erlebt.

Brigitte Eggler-Bargehr