Finale in der Causa Ratz

Vorarlberg / 19.10.2015 • 21:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kornelia Ratz droht der Verlust des Richteramtes. Foto: VN/Steurer
Kornelia Ratz droht der Verlust des Richteramtes. Foto: VN/Steurer

OLG Linz entscheidet darüber, ob es bei 32 Monaten Haft für die Richterin bleibt.

Linz. Der heutige Dienstag wird für die suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin Kornelia Ratz (52) ein prägendes Datum in ihrem Leben sein. Es könnte jener Tag sein, den sie als Richterin beginnt und als Ex-Richterin beendet. Im Saal 208 des Oberlandesgerichts Linz fällt heute die Entscheidung darüber, ob es bei den 32 Monaten Haft, zehn Monate davon unbedingt, für die Juristin bleibt. Diese Strafhöhe sprach das Landesgericht Salzburg im zweiten Rechtsgang im Juli 2014 aus. 

Ratz ist mittlerweile rechtskräftig dafür verurteilt worden, im Jahre 2005 am Bezirksgericht Dornbirn ein gefälschtes Testament in Auftrag gegeben zu haben, das ihre Mutter und ihre Tante begünstigt hätte. Es ging dabei um einen Vermögenswert in der Höhe von 540.000 Euro.

Kurze Verhandlung

Kornelia Ratz behält ihr Richteramt dann, wenn die ausgesprochene Strafe auf weniger als ein Jahr reduziert wird. Dies ist jedoch kaum anzunehmen. „Wir hoffen auf ein besseres Ergebnis“, gibt sich Ratz-Anwalt Bertram Grass (69) vor der heutigen Verhandlung wenig konkret.

Verhandelt wird die Causa Ratz heute von einem Dreier-Senat unter Führung von Richter Karl Bergmayr. Da ein Urteil bereits gefällt wurde, geht es heute lediglich um die Plädoyers von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Privatbeteiligtenvertretern. Im Zusammenhang mit den Forderungen der Privatbeteiligten hat Kornelia Ratz dagegen berufen, für ein durch das gefälschte Testament unberechtigt erhaltenes Grundstück, das an eine andere Tante verschenkt wurde, zu haften. Die Tante weigert sich, das Grundstück an die Geschädigten zurückzugeben. Das in Lustenau gelegene Baugrundstück hat eine Größe von rund 700 Quadratmetern und  einen geschätzten Wert von 200.000 Euro.

Die Verhandlung in Linz dürfte nicht allzu lange dauern. Nach den Vorträgen der Parteien wird sich der Senat zur Beratung zurückziehen und dann die Strafhöhe verkünden. Erhöht kann die Strafe nicht mehr werden, da die Staatsanwaltschaft Steyr ihre Rechtsmittel zurückgezogen hat.

Chronologie – K. Ratz und die Testamentsaffäre

Dezember 2009: Der Hauptangeklagte Jürgen H. macht in einer seiner Einvernahmen erste Angaben über die Verwicklung von Landesgerichtsvizepräsidentin Kornelia Ratz in den Testamentsskandal.

Jänner 2010: Jürgen H. präzisiert seine Beschuldigungen gegen Ratz und gibt zu Protokoll, wie sie am Bezirksgericht Dornbirn ein gefälschtes Testament zugunsten ihrer Mutter und ihrer Tante in Auftrag gab, das sogenannte Mutschler-Testament mit einem Wert von 540.000 Euro.

März 2010: Kornelia Ratz wird aufgrund der Verdachtsmomente vom Dienst suspendiert.

April 2011: Die Staatsanwaltschaft Steyr bringt Anklage gegen Ratz beim Landesgericht Feldkirch ein. Aus Befangenheitsgründen wurde das Verfahren vom Obersten Gerichtshof an das Landesgericht Salzburg delegiert.

April bis Juli 2012: Erstverhandlung der Testamentsaffäre am Landesgericht Salzburg. Am 31. Juli 2012 wird Kornelia Ratz schuldig gesprochen; ihre Strafe: 30 Monate Haft, davon zehn Monate unbedingt. Sie legt Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Oktober 2013: Der Oberste Gerichtshof in Wien hebt das Urteil gegen Kornelia Ratz wegen Feststellungsmängeln zur Gänze auf und ordnet einen zweiten Rechtsgang beim Erstgericht in Salzburg an.

Juli 2014: Das Urteil gegen Kornelia Ratz wird beim zweiten Rechtsgang bestätigt, die Strafe erhöht; sie erhält 32 Monate Haft statt 30 Monate, zehn davon unbedingt. Ratz legt erneut Berufung und Nichtigkeit ein.

September 2015: Der Oberste Gerichtshof bestätigt den Schuldspruch gegen Ratz; die Strafhöhe muss das Oberlandesgericht Linz als übergeordnete Instanz des LG Salzburg festsetzen.