„Das ist verbale Akrobatik“

Vorarlberg / 18.11.2015 • 21:01 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Der ungarische Botschafter Perényi erklärt, warum der Zaun eine Notlösung war.

Bregenz. Ob die EU eine Zukunft hat, entscheide sich in der Großbritannienfrage. Das sagt János Perényi, seit einem Jahr ungarischer Botschafter in Österreich. Perényi absolvierte diese Woche seinen Antrittsbesuch in Vorarlberg. Im VN-Interview spricht er zudem über die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn, über Flüchtlinge und Zäune innerhalb Europas. Und natürlich über die Geschehnisse von Paris.

Starten wir doch mit etwas Erfreulichem. Gratulation zur erfolgreichen EM-Qualifikation der ungarischen Fußball-Nationalmannschaft.

Perényi: (lacht) Danke vielmals. Ich bin sehr glücklich darüber, ich spiele noch immer selbst Fußball. Aber ich möchte erwidern, dass Österreich auch eine fantastische Leistung hinter sich hat. Ein Unentschieden und neun Siege, das ist einfach großartig.

Werden Sie ein EM-Spiel in Frankreich besuchen?

Perényi: Ja, sicher.

Was glauben Sie, wie sicher wird die EM nach den Terrorattacken in Paris?

Perényi: François Hollande (Anm.: franz. Präsident) und Manuel Valls (Anm.: franz. Regierungschef) haben von einem Kriegszustand gesprochen. Wenn das stimmt, ist alles möglich. Aber es ist noch zu früh, um über die Sicherheit der EM im nächsten Sommer zu sprechen.

Ist Europa gefährlicher geworden?

Perényi: Die Methodik und die hohe Professionalität zeigen, wozu der sogenannte Islamische Staat in Europa fähig ist. So gesehen ist es gefährlicher geworden.

Wie kann diese Gefahr besiegt werden?

Perényi: Es geht nur mit einer engen internationalen Kooperation, den Islamischen Staat zu besiegen.

Also Krieg in Syrien und Irak?

Perényi: Ja, anders geht es nicht. Aber ich bin eigentlich nicht für dieses Thema zuständig, mein Gebiet sind die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn.

Wie beurteilen Sie diese Beziehung?

Perényi: Im September war das nicht so einfach. Es gab eine gewisse Polemik zwischen den Politikern auf beiden Seiten. Vor ein paar Tagen hat ein Regierungsvertreter wieder von Orbanisierung gesprochen. Das bedauere ich, man muss sehr auf seine Wortwahl achten. Abgesehen davon haben wir vieles gemeinsam. Diese Polemik hat der Beziehung nicht wirklich geschadet.

Bei den Meinungsverschiedenheiten ging es um den Zaun an der ungarischen Grenze zu Serbien. Nun will Österreichs Innenministerin einen ähnlichen bauen. Ist Ungarn ein unverstandener Vorreiter?

Perényi: Wir haben diesen Zaun nicht gerne errichtet, es war eine Notsituation. Ungarn wurde alleingelassen. Wir haben sehr viel Kritik von der österreichischen Seite, vor allem von der SPÖ, bekommen. Aber jetzt ist man auch hier zu gewissen Maßnahmen gezwungen. Wir müssen einfach diese Menschenmasse in geordnete Form fassen. So können wir kontrollieren, wer politischer Flüchtling ist. Was die anderen betrifft, sind wir nicht fähig, sie aufzunehmen. Bei politischen Flüchtlingen sind wir verpflichtet. Sie haben ein Recht auf Asyl.

Sehen Sie einen Unterschied zum ungarischen Zaun und den österreichischen Plänen?

Perényi: Es ist noch zu früh, darüber zu reden. Ob wir es Zaun nennen, oder wie auch immer, das ist nur ein Spiel mit Worten, eine verbale Akrobatik. Wir wissen ja nicht einmal, wie lange er wird. 25 Kilometer? Kürzer oder länger?

Wie hat sich die Situation in Ungarn mit dem Grenzzaun verändert?

Perényi: Bevor wir ihn errichtet haben, sind 10.000 Menschen pro Tag über die grüne Grenze gekommen. Jetzt sind es nur noch Einzelne. Es geht ja nur darum, dass wir kontrollieren können, wer kommt.

Also ein Erfolg für Ungarn?

Perényi: Ich möchte nicht von Erfolg oder Misserfolg reden. Es war eine Notwendigkeit, um die Schengenregeln zu respektieren.

Ist es richtig, der Türkei für ihre Hilfe in dieser Frage die Tür zur EU-Mitgliedschaft wieder zu öffnen?

Perényi: Wir brauchen die Türkei in dieser Frage. Aber wir können nicht völlig von ihr abhängig sein. Die EU muss doch in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Verteidigen? Gegen wen?

Perényi: Die Rechtslage zu verteidigen. Zu sichern, dass die Schengenregeln weiterhin respektiert werden. Wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, werden immer mehr Einzelstaaten Zäune bauen.

Hat die Europäische Union überhaupt eine Zukunft?

Perényi: Wir stehen in einem riesigen Umwandlungsprozess. Entscheidend wird sein, wie sich die Kommission mit Großbritannien einigen kann. Der britische Premier Cameron hat vor wenigen Tagen einen Brief an Brüssel gerichtet, in dem er seine Forderungen bekannt gab. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor. Viele Mitgliedstaaten teilen einen Teil der britischen Kritik. Auch wir glauben, dass Subsidiarität sehr wichtig ist. Europa braucht ein starkes Vereinigtes Königreich.

Welche Themen, neben der Flüchtlingssituation, besprechen Sie noch bei Ihrem Besuch im Land?

Perényi: Ich treffe mich mit dem Landeshauptmann, mit dem Wirtschaftskammerpräsident, mit dem Bregenzer Bürgermeister. Es geht viel um Wirtschaft, aber auch um Tourismus, Sport und Kultur. Vorarlberger Unternehmen sind seit Jahren in Ungarn erfolgreich. Außerdem hat sich die Zahl der Ungarn von 1500 im Jahr 2012 auf fast 3000 verdoppelt.

Weshalb kommen Ungarn nach Vorarlberg?

Perényi: Viele sind im Fremdenverkehr tätig. Sie merken das vielleicht da und dort in einem Gasthaus oder Café. Das ist durch die guten Kontakte zwischen den Vorarlberger Unternehmen in Ungarn entstanden.

Und durch die Freizügigkeit innerhalb der Union?

Perényi: Natürlich. Der Schengenraum, also die freie Bewegung, ist eine der größten Errungenschaften der EU. Die müssen wir um jeden Preis verteidigen.

Schengen ist die größte Errungenschaft der Union.

János Perényi

Zur Person

Dr. János Perényi

ungarischer Botschafter in Österreich

Geboren: 14. September 1949 in Budapest

Ausbildung: Studium an der Universität in Uppsala (Schweden), Dr. der Philosophie

Laufbahn: u. a. Dozent an der Universtität in Stockholm, Abteilungsleiter im ungarischen Außenministerium, Botschafter der ständigen Vertretung Ungarns beim Europarat in Straßburg, Vorsitzender der OECD-Europarat-Kommission, Vorstandsmitglied der Entwicklungsbank des Europarats, Botschafter von Ungarn in Marokko, Botschaftsrat an der Botschaft von Ungarn in Paris