Bunte Ergebnisse

Der Ausgang der drei deutschen Landtagswahlen entspricht – je nach Standpunkt – den Erwartungen oder Befürchtungen. Die starken Pendelausschläge und die kräftigen Gewinne der EU- und Flüchtlings-Protestpartei AfD führen trotzdem zu heftigen Diskussionen. Bei einem Vergleich mit Österreich sind die Ergebnisse aber keine große Sensation. Dass Parteien wie die CDU in Baden-Württemberg, die SPD in Sachsen-Anhalt und die Grünen in Rheinland-Pfalz bis zu zwölf Prozent verlieren, war auch bei uns zu beobachten. Bei den letzten Landtagswahlen in Vorarlberg, in der Steiermark und in Oberösterreich verzeichnete beispielsweise die ÖVP ebenfalls Verluste an die zehn Prozent. Und der Rechtsruck mit dem Wahlerfolg der AfD (die bisher schon in fünf Landtagen saß) hat bei uns bereits stattgefunden. Man kann sie mit der FPÖ zwar nicht direkt vergleichen, aber H.C. Strache kann diese Partei nach eigenem Bekunden ganz gut riechen. Das Rekordergebnis der AfD von 24 Prozent in Sachsen-Anhalt muss die FPÖ nicht vor Neid erblassen lassen, liegt sie doch in Oberösterreich und Wien bereits bei 30 Prozent, in der Steiermark bei 27 Prozent. Dass sie derzeit bei Nationalratswahlen stärkste Partei wäre, ist für die Meinungsforscher schon längere Zeit völlig unbestritten.

Der Wahlerfolg der Grünen bei der vorangegangenen Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde maßgeblich der kurz zuvor eingetretenen AKW-Katastrophe in Fukushima und den Demonstrationen gegen den neuen Stuttgarter Bahnhof zugeschrieben. Tatsächlich waren die Grünen aber bereits vorher gut verankert, beispielsweise regierten sie schon jahrelang die Städte Freiburg und Tübingen. Dazu kam noch, dass bereits damals die CDU personell außer Tritt geraten war. Der auch viele bürgerliche Wähler ansprechende grüne Ministerpräsident Kretschmann hatte keinen überzeugenden Gegenkandidaten und hat die Grünen, die im Nachbarland Rheinland-Pfalz immerhin zehn Prozent verloren, zur stärksten Partei gemacht. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft Bodensee-Oberschwaben sind fünf der sieben Wahlkreise inzwischen grün.

Bemerkenswert ist auch, dass Kretschmann seine ausdrückliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels („ich bete jeden Tag für sie“) ganz offenkundig nicht geschadet hat. Dass ihre CDU in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rund drei Prozent verlor, ist zwar schmerzhaft, aber andererseits keine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin. Kretschmann erinnert an Wien, wo Bürgermeister Häupl mit einem mutigen Kurs in der Flüchtlingspolitik gerade noch das Ärgste verhindern konnte. Der Wettstreit mit AfD und FPÖ ist nicht durch Nachahmung zu gewinnen. Gegen den Vormarsch von Rechtsparteien wird es in der Flüchtlingspolitik mehr (besser: anderes) brauchen als den von Österreich propagierten neuen Eisernen Vorhang.

Gegen den Vormarsch von Rechtsparteien wird es anderes brauchen.