Kommentar: Das Volk am Wort

Für die Radio- und Fernsehprogramme muss ein Schweizer Haushalt pro Jahr 335 Franken (368 Euro) berappen. Das ist weltweit ein Spitzenwert (in Österreich bezahlt ein Haushalt rund die Hälfte), gegen den es immer mehr Widerstand gibt. Daher wurde von der Regierung beschlossen, die Abgabe auf 300 Franken zu senken. Einer Volksinitiative geht das zu wenig weit, sie hält 200 Franken für genug. Am ersten der jährlich vier Volksabstimmungstage wird am kommenden Sonntag darüber abgestimmt.

Ein zweites spannendes Thema ist die Umstellung von der gemeinsamen Ehegattenbesteuerung auf die (wie in vielen Ländern auch in Österreich übliche) Individualbesteuerung, in der jede Person ihr eigenes Einkommen getrennt versteuert. Dazu wurde von zehn Kantonen eine Volksabstimmung verlangt, weil der Systemwechsel zu neuen Ungerechtigkeiten bei Familien und zu einem höheren Verwaltungsaufwand führe. Und schließlich stimmen die Schweizerinnen und Schweizer darüber ab, ob der Franken in der Verfassung verankert werden soll – Ergebnis nicht schwer vorherzusagen.

Wesentlich weitergehende politische Auswirkungen sind von der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erwarten. Nach über 50 Jahren mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze kam es 2011 zu einem Machtwechsel. Im Umfeld der Atomkatastrophe in Japan und der Proteste gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt verdoppelten die Grünen ihren Stimmenanteil und bildeten mit der SPD gegen die CDU als nach wie vor stärkster Fraktion eine Koalition mit dem bürgerlich wirkenden Ministerpräsidenten Kretschmann an der Spitze. Er führte 2016 und 2021 die Grünen auf Platz eins und regierte die letzten zehn Jahre unumstritten mit der CDU. Diesmal tritt er nicht mehr an, Grüne und CDU liegen nach den neuesten Umfragen Kopf an Kopf, die AfD würde doppelt so stark wie die SPD, die in einem Industrieland wie Baden-Württemberg froh sein muss, über zehn Prozent zu kommen. Dass ihr Spitzenkandidat dabei gefilmt wurde, wie er nach dem Wahlwerbebesuch einer Tafel (bei uns Tischlein deck dich) als abgehobener Arbeitnehmervertreter seinen Chauffeur beauftragte, im benachbarten Frankreich Entenpastete zu besorgen, dürfte ihre Chancen auch nicht gerade verbessert haben.