Warum nicht?

Die gute Nachricht zuerst: Nach europaweiten Meinungsumfragen fühlt sich die klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher immer noch als EU-Bürger und hält die Gemeinschaft für ein wichtiges Projekt. Die schlechte Nachricht dabei: Das Vertrauen in die EU ist gegenüber dem Vorjahr weiter gesunken, es liegt nur noch bei 26 Prozent und damit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das ist auch kein Wunder. Die Hilflosigkeit der EU beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen war tatsächlich nicht vertrauenserweckend. Allerdings wird dabei gerne etwas übersehen. Was ist denn eigentlich die EU? Jedenfalls kein ausländischer Staat, auf den man keinen Einfluss hätte. Was sie tut oder unterlässt, ist in hohem Maße neben den 27 anderen Mitgliedstaaten auch von Österreich selbst abhängig. Und da sind wenige Fälle in Erinnerung, in denen Österreich nicht mitgestimmt hätte. Das hindert seine Vertreter aber nicht daran, mitzuschimpfen.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen TTIP mit den USA tragen ebenfalls dazu bei, der EU kritisch gegenüberzustehen. Wenn selbst Nationalratsabgeordnete die Vertragsentwürfe nur in einem Hochsicherheitsleseraum einsehen können, dabei aber nicht einmal Notizen machen dürfen, dann ist tatsächlich Misstrauen angebracht. In Deutschland und Österreich ist es besonders ausgeprägt, da sind inzwischen drei Viertel dagegen. Da nützt es auch nichts, wenn die amerikanische Botschafterin beteuert, dass ja niemand US-Produkte kaufen müsse, die nach niedrigeren Standards als in Österreich hergestellt wurden. Das ist so lange richtig, als die Marktmacht und der Preisdruck großer Konzerne heimische Produkte nicht aus den Regalen verdrängt haben.

TTIP ist ein Staatsvertrag, der für Österreich ohne Zustimmung des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten kann. Ob er sie erteilt, liegt ganz in seinem Ermessen. Die Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt überbieten sich geradezu in Festlegungen, wer welche Regierung nicht angeloben oder entlassen würde. Von ebenso klaren Aussagen zu TTIP war bisher aber wenig zu hören. Die deutlichste Ablehnung kam von Norbert Hofer, Alexander Van der Bellen hat sich von einem Befürworter zu einem großen Skeptiker entwickelt. Und die Bundesregierung hat es, wie so oft, am liebsten lauwarm.

Wenn das alles so ist, stellt sich schon die Frage, warum am Ende der Verhandlungen nicht mit einer Volksbefragung Klarheit über die österreichische Haltung geschaffen werden sollte? Das Thema ist zwar komplex, aber einfach war der Beitrittsvertrag zur EU auch nicht. Und ein für Österreich günstiger Vertrag hätte ja wohl nichts zu befürchten. 

Ein günstiger Vertrag hätte nichts zu befürchten.