Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Renzi-xit?

Vorarlberg / 21.07.2016 • 19:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nach der spannenden Volksabstimmung der Briten über den Brexit steht im späten Herbst dieses Jahres das nächste Referendum in einem großen EU-Mitgliedsland, nämlich in Italien, auf dem Programm. Anders als im Vereinigten Königreich geht es dabei nicht um den Austritt des Staates aus der EU. Vielleicht hat die Öffentlichkeit bei uns deshalb noch keine besondere Notiz davon genommen.

Die Volksabstimmung in Italien beschäftigt sich mit einer großen Verfassungsreform. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, verliert seine derzeitige mächtige Stellung im Parlament und wird auf eine Funktion zurückgestutzt, die jener des schwachen österreichischen Bundesrates ähnelt. Damit soll die Blockademacht, die Reformen in Italien bisher erschwerte, beseitigt werden. Problematischer ist, dass die Verfassungsreform außerdem die Kompetenzen der Regionen Italiens (mit Ausnahme einiger weniger, wie z. B. Südtirol) massiv beschneiden wird. Matteo Renzi, der sozialdemokratische Premierminister Italiens, beruft sich darauf, dass in den Regionen Korruption und Misswirtschaft herrscht, wobei das in der Zentralregierung sicher genauso ist.

 

Die Verfassungsreform hat mit der Zustimmung in beiden Parlamentskammern die ersten zwei Hürden genommen. Besonders beachtlich ist, dass Matteo Renzi das Kunststück zuwege gebracht hat, dass der Senat seiner eigenen Entmachtung zustimmte. Allerdings muss die Verfassungsreform noch eine dritte Hürde überwinden, nämlich vom Volk in einem Referendum angenommen zu werden. Mittlerweile hat Renzi sein politisches Schicksal mit der Abstimmung verknüpft, was bedeutet, dass er im Falle des Scheiterns der Verfassungsreform zurücktreten müsste.

Wie ein Fußballspieler, der alleine vor das Tor zieht und sich im letzten Augenblick überdribbelt, könnte Renzi mit seiner Rücktrittsdrohung einen Fehler begangen haben: Die Krise der italienischen Banken bedroht dort die Alterssicherung von Millionen Menschen. Die Beliebtheit des Premierministers ist massiv gesunken. Für Europa könnte das ein Problem werden, weil es mit einem „Renzi-xit“ einen wichtigen Stabilitätsanker verlieren würde. Auch für Österreich ist der einigermaßen berechenbare Renzi ein notwendiger Partner für die Bewältigung der Asylkrise. Der Ausgang der Volksabstimmung im Süden hat für uns jedenfalls größere Bedeutung, als viele glauben.

Mittlerweile hat Renzi sein politisches Schicksal mit der Abstimmung verknüpft.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.