U-Ausschuss geht ohne Neos weiter
Die Pinken verabschieden sich endgültig aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss.
Bregenz. Die Neos werden beim Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag nicht mehr mitarbeiten. Das gab Neos-Chefin Sabine Scheffknecht am Donnerstag auf VN-Anfrage bekannt. Der U-Ausschuss sei zu einer Farce verkommen: “Er wird vermehrt als Bühne für politisches Geplänkel zwischen ÖVP und SPÖ genutzt. Eine konstruktive Mitarbeit ist aufgrund mangelnder Akteneinsicht zudem nicht möglich.”
Gutachten zu teuer
Wie berichtet, wurde den Neos durch die Ausschuss-Mehrheit das Recht auf Akteneinsicht verwehrt, da sie als kleine Fraktion keine ordentlichen Ausschuss-Mitglieder stellen. In der Sitzung am 5. Juli zogen die Neos die Konsequenzen und eröffneten den anderen Abgeordneten, den U-Ausschuss vorübergehend verlassen zu wollen. Zunächst wollten Sabine Scheffknecht und Martina Pointner über den Sommer ein juristisches Gutachten zu diesem Thema erstellen lassen, sahen jedoch aus finanziellen und zeitlichen Gründen wieder davon ab. Denn egal, ob das Gutachten zugunsten oder gegen die Neos ausgefallen wäre, am Ende hätte die ÖVP einem entsprechenden Antrag zustimmen müssen.
Also überlegte Scheffknecht zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Michael Ritsch (SPÖ), einen Antrag auf Akteneinsicht einzubringen. Auch dieser Plan wurde wieder verworfen, schließlich gebe es keine Anzeichen, dass die ÖVP zustimme. Außerdem sei die Aktenlage sowieso dürftig. “Die aktuelle Handhabe des Untersuchungsausschusses dient weder der Sache noch dem Ansehen der politischen Arbeit des Vorarlberger Landtages”, ist sich Scheffknecht sicher.
Weiterhin äußern
Sie fügt jedoch an, auch außerhalb des U-Ausschusses ihren Standpunkt vertreten zu wollen: “Wir werden weiterhin die politische Einflussnahme in der Causa Hypo Vorarlberg ins Auge fassen. Wir glauben, dass es im Fall der Hypo zu viel an politischer Einmischung gegeben hat, zum Schaden der Bank. Ein Land braucht keine Bank.” Bei der Ausschuss-Sitzung am 9. September werden die Neos jedenfalls nicht mehr dabei sein.
Er wird als Bühne für politisches Geplänkel genutzt.
Sabine Scheffknecht