Der Volksanwalt hat viel zu tun

02.11.2016 • 20:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Landesvolksanwalt verzeichnet rund 50 Prozent mehr Fälle
als vor einem Jahr.

Bregenz. Der Volksanwalt ist der Stachel in der Verwaltung. Fühlt sich ein Bürger benachteiligt, ungerecht behandelt oder missverstanden, kann er den Volksanwalt einschalten. In Vorarlberg besetzt seit einem Jahr Florian Bachmayr-Heyda diesen Posten. Dem Landtag präsentierte Bachmayr-Heyda am Mittwoch im Volksanwalts-Ausschuss seinen ersten Tätigkeitsbericht. Dieser behandelt zwar das Jahr 2015, somit zum größten Teil noch Fälle seiner Vorgängerin Gabriele Strele. Doch Bachmayr-Heyda hatte bereits einen Zwischenbericht für 2016 parat. Demnach ist die Anzahl der Aufträge deutlich gestiegen.

Die Zahlen: 272 Termine vereinbarte die Landesvolksanwaltschaft, dazu seien „zahlreiche Vorsprachen und unzählige Telefonate“ erfolgt, die nicht erfasst werden, heißt es im Bericht. 649 Mal trat der Landesvolksanwalt im Jahr 2015 in einem Verfahren in Erscheinung. Der Schwerpunkt lag im Baurecht mit 101 Fällen, gefolgt von der Raumplanung mit 65 Fällen. Auch die Mindestsicherung sei immer wieder Thema, erklärt Bachmayr-Heyda den VN. 41 Mal wurde er 2015 im Sozialbereich aktiv.

Die Themengebiete haben sich im laufenden Jahr nicht verändert, die Anzahl der Fälle allerdings schon; sie habe sich um rund 50 Prozent erhöht, führt der Landesvolksanwalt aus. Waren es im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch 480 Fälle, seien es jetzt bereits über 700. Für Bachmayr-Heyda liegt das daran, dass die Institution prominenter geworden ist. Dies hängt mit einigen bekannten Fällen in jüngster Vergangenheit zusammen. So steht die Causa „Raststätte Hörbranz“ derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof, auch bei den Bettel- und Campingverboten konsultierte der Volksanwalt das Höchstgericht.

Andere Fälle sind abgeschlossen oder werden nicht mehr weiterverfolgt – zum Beispiel das Thema der Ortsschätzer, über die sich eine Frau beschwerte. Ortsschätzer werden von der Gemeinde ernannt und sind dazu da, den Wert von Grundstücken zu schätzen. Das Problem: Gemeinden dürfen gar keine Ortsschätzer ernennen. Außerdem sei dies Wettbewerbsverzerrung, wenn von drei Architekten in der Gemeinde einer zum Ortsschätzer benannt werde. Auf einen postalischen Hinweis des Volksanwalts sei nur eine Antwort gekommen, erzählt Bachmayr-Heyda. Ein anderer Akt behandelt Großveranstaltungen in der Nenzinger Tennishalle, die von der Gemeinde genehmigt wurden. Dieser Fall habe mit der Feststellung geendet, dass die Gemeinde gar nicht zuständig sei.

Debatten mit der Politik

Auch Gesetzesänderungen kann Bachmayr-Heyda empfehlen, was er regelmäßig macht. Seine Vorschläge würden zwar ernst genommen, aber nicht immer befolgt. Ein aktuelles Beispiel: Am Mittwoch regte er im Ausschuss eine Änderung im Landesgrünzonenplan an. Wird ein Gebiet aus dem Plan rausgenommen, ist es üblich, eine andere Fläche in derselben Größe reinzunehmen. Gesetzlich festgelegt ist diese Vorgangsweise aber nicht. Bachmayr-Heydas Vorschlag, dies zu tun, sei auf wenig Gegenliebe gestoßen, berichtet er.

Dass sich der Anwalt des Volkes oft mit der Verwaltung anlegt, liegt in der Natur der Sache. Der Landesvolksanwalt wird vom Landtag bestellt und fungiert als Kontrollorgan gegenüber der Landesregierung. Doch auch die Opposition hat nicht immer Freude mit Bachmayr-Heydas Interventionen. Die FPÖ kritisierte den Volksanwalt ob dessen Einsatz für Bettler und gegen die Bettelverbote. Bachmayr-Heyda verteidigt sich: „In der Verfassung steht, dass der Landesvolksanwalt für jedermann zuständig ist. Also führe ich das Amt so aus.“

Der Volksanwalt ist laut Verfassung für jeden zuständig.

Florian Bachmayr-Heyda