Klare Verhältnisse

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl hat klare Verhältnisse geschaffen. Es ist zu hoffen, dass es damit auch eine friedenstiftende Wirkung haben wird. Mit seiner sofortigen Distanzierung von einer aggressiven Anti-Hofer-Demonstration, bei der die Polizei einschreiten musste, hat Van der Bellen bereits vor dem Wahltag einen ersten Beitrag dazu geleistet. Nachdem er von seinem Naturell her alles andere als ein Streithansel ist, wird ihm nach dem Wahltag Beruhigung sicherlich ein vorrangiges Anliegen sein. Dazu wird natürlich auch die FPÖ mit ihren absurden Lügen-Vorwürfen einen wichtigen Beitrag leisten müssen. Van der Bellen wird rasch merken, dass viele politische Erwartungen an den Bundespräsidenten nicht einlösbar sind. Auch sein eigenes Vorhaben der Senkung der Arbeitslosigkeit wird an die Grenzen der wirtschaftlichen Realität stoßen. Als erster Bundespräsident, der gegen die Kandidaten beider Regierungsparteien gewählt wurde, wird er aber geradezu zwangsläufig neue Akzente setzen. Ob sie für SPÖ und ÖVP förderlich sein werden, sei dahingestellt.

Für die Bundespolitik wird wichtig sein, dass die Wahl noch einen zweiten Gewinner hat: die FPÖ. Bei einer Auseinandersetzung „Fast alle gegen einen“ nahezu 47 Prozent auf die Waagschale zu bringen, bestätigt die in Meinungsumfragen den Freiheitlichen für die nächste Nationalratswahl schon lange zugeschriebene Rolle als stimmenstärkste Partei. So politisch eine Bundespräsidentenwahl auch ist, der wirkliche politische Einfluss wird bei der Nationalratswahl entschieden. Da werden sich die Stimmen Van der Bellens wieder auf mindestens vier Parteien verteilen, während bei Hofer lediglich Leihstimmen aus dem bürgerlichen Lager abwandern werden. Dazu kommt, dass die FPÖ nach dem Burgenland nun auch auf Bundesebene von der SPÖ salonfähig gemacht wurde. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wird vom Bundeskanzler nicht mehr als Tabubruch gesehen und selbst der frühere Bundespräsident Heinz Fischer hat diesem Kurswechsel völlig überraschend seinen Segen gegeben. Wie die SPÖ vor diesem Hintergrund gegen die FPÖ argumentieren will, wird spannend werden.

Bemerkenswert ist, dass die Grünen vom Erfolg ihres früheren Parteiobmanns bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene profitieren konnten. Sie bleiben zwar in allen Meinungsumfragen stabil, bringen ihren Stimmenanteil aber nicht in die Höhe. In Vorarlberg (immerhin mit einem Anteil Van der Bellens von über 60 Prozent) könnte das vielleicht auch damit zu tun haben, dass ihre Landespolitiker mit dem Eintritt in die Landesregierung zu wichtigen umweltpolitischen Themen (z.B. Rohrspitz, Heliskiing, Grünzone) offenbar ein Schweigegelübde abgelegt haben. 

Viele politische Erwartungen werden nicht einlösbar sein.