Wahlfreies Jahr?

Gemessen an Wahlterminen könnte das neue Jahr innenpolitisch ruhig werden. Lediglich Gemeindewahlen im Burgenland und in Graz stehen auf der Tagesordnung. Keine so gerne als Argument vorgeschobene Landtagswahl wird die Bundesregierung am sinnvollen Arbeiten hindern. Erst kurz vor der im Herbst 2018 nach fünf Jahren fälligen Nationalratswahl stehen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Tirol Landtagswahlen an. Dabei werden im Abstand von wenigen Wochen über vierzig Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Dafür tut sich 2017 im Ausland einiges. Die Folgen der amerikanischen Präsidentenwahl werden noch gar nicht richtig verarbeitet sein, kommt es im Frühjahr in Frankreich zu einer weiteren für Europa wichtigen Weichenstellung. Eine Staatspräsidentin Marine Le Pen wäre nach dem britischen EU-Austritt ein weiterer Tiefschlag für Europa, und auch bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden wird befürchtet, dass nationalistische Parteien stärker den Ton angeben werden. Im Herbst steht dann nach der Landtagswahl im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Prüfstand der Bundestagswahl. Hauptgegner werden weniger die anderen etablierten Parteien, sondern die ganz rechts außen angesiedelte Alternative für Deutschland (AfD) sein. Die Asyldebatte leitet kräftig Wasser auf deren Mühlen, und der Einzug in den Bundestag wird allgemein als sicher angesehen. Wenigstens bleibt unseren Nachbarn bei der Wahl des Bundespräsidenten ein langer Wahlkampf erspart, er wird in einem Monat von der Bundesversammlung gewählt.

Es gibt nicht wenige innenpolitische Beobachter, die für heuer doch mit einer vorgezogenen Nationalratswahl rechnen. Dafür spricht zunächst, dass nach dem Verzicht Großbritanniens im zweiten Halbjahr 2018 der EU-Vorsitz turnusgemäß an Österreich fällt. Ein im Wahlkampf befindliches oder mit der Regierungsbildung beschäftigtes Land wird für diese wichtige Funktion nur bedingt einsatzfähig sein. Und die vier Länder mit Landtagswahlen im ersten Halbjahr – allen voran Niederösterreich – werden keine Freude damit haben, sie in engem Zusammenhang mit der Nationalratswahl schlagen zu müssen. Dass Norbert Hofer nicht Bundespräsident wurde, hat die Diskussion über eine vorgezogene Nationalratswahl zwar etwas entspannt, aber die sonstigen Rahmenbedingungen natürlich nicht beseitigt. Dazu kommt, dass die Regierungsparteien immer noch nicht der Versuchung widerstehen können, das Trennende statt dem Gemeinsamen
in den Vordergrund zu stellen.

Dafür tut sich 2017 im Ausland einiges.