Spielregeln

Nach der letztwöchigen Rede von Bundeskanzler Kern wissen wir jetzt, was die Leistungsfähigkeit der SPÖ bremst: das Wahlrecht. Das ähnelt einer Fußballmannschaft, die für ihren schlechten Tabellenplatz die Spielregeln verantwortlich macht. Um das Regieren leichter zu machen, soll die stärkste Partei überproportional viele Mandate bekommen – möglichst eine absolute Mehrheit. Wie das gehen soll, hat Kern noch nicht verraten. Es ist zwar nicht von vornherein undemokratisch und wirkt auf den ersten Blick auch verlockend – soweit man es nicht durch die Brille der anderen Parteien betrachtet. Mit dem zweiten Blick sucht man allerdings vergeblich eine nennenswerte Zahl von Ländern, in denen das in der Praxis gut funktioniert. Meistens sind doch wieder Koalitionen mit zumindest einer anderen Partei erforderlich und selbst dort, wo eine Partei allein regieren kann, sagt das über die Qualität der Politik noch nichts aus. Die damit verbundenen Probleme können in vielen Ländern – aktuell gerade in den USA – besichtigt werden.

Völlig neu ist der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass alle Regierungsmitglieder im Nationalrat ein Stimmrecht bekommen sollen. Angesichts dessen, dass die Kontrolle der Regierung eine der wichtigsten Parlamentsfunktionen ist, würden die Minister sich sozusagen selbst kontrollieren. Eine solche Konstruktion würde natürlich voraussetzen, dass die Regierungsmitglieder vorher für den Nationalrat kandidiert haben. Das engt dann aber die Auswahlmöglichkeit deutlich ein und hätte beispielsweise eine Nominierung von Christian Kern als Bundeskanzler unmöglich gemacht.

Der Vorschlag, dass die stärkste Partei automatisch den Bundeskanzler stellen soll, würde die wichtigste Funktion des Bundespräsidenten – die Bestellung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung – völlig aushebeln und die Frage verstärken, womit dann noch eine Volkswahl des Präsidenten vertreten werden könnte. Im Hintergrund stehen natürlich wahltaktische Überlegungen. Der größte Teil der Wähler will offenkundig durch Stärkung der FPÖ die Regierungsparteien schwächen. Ob sie allerdings alle auch einen Bundeskanzler Strache statt Kern wollen, steht auf einem anderen Blatt. Daher wechselt die SPÖ einfach das Spielfeld – nicht mehr das schwer zu gewinnende Match gegen die FPÖ, sondern die mit der stärksten Partei verbundene Kanzlerfrage wird in den Vordergrund gestellt. Das ist aber wohl etwas kurz gedacht. Eine Chance auf baldige Umsetzung der neuen Wahlrechtsvorschläge des Bundeskanzlers ist nämlich nicht in Sicht. Besser wäre es wohl, statt dem Wahlrecht die Politik zu ändern.

Besser wäre es wohl, die Politik zu ändern.