Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Mitbestimmung

30.01.2017 • 19:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Nachholbedarf Österreichs an wirksamen Instrumenten direkter Demokratie und an stärkeren Elementen einer Persönlichkeitswahl für den Nationalrat ist notorisch. Über die vage Ankündigung zaghafter Verbesserungen ist das 2013 erstellte Arbeitsprogramm der Regierungsparteien nicht hinausgekommen. Umgesetzt wurde bisher lediglich die baldige Einführung einer zentralen Wählerevidenz, mit der künftig Volksbegehren auch über das Internet unterschrieben werden könnten.

Mit seinem Plan A ist es Bundeskanzler Kern gelungen, das noch zu unterbieten. Mehr Mitwirkung der Bevölkerung an der Gesetzgebung und einen größeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler bei der Auswahl der Abgeordneten sucht man vergeblich. Beim Wahlrecht haben ihn offenkundig lediglich Vorzugsmandate für die stärkste Partei – nicht aber für einzelne Persönlichkeiten – interessiert. Auch mit dem Verhandlungsergebnis zur Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit haben die Regierungsparteien ihre früheren Vorhaben sang- und klanglos unter den Tisch fallen lassen.

 

Am übernächsten Sonntag kann man wieder neidvoll in die Schweiz blicken. Bei drei wichtigen Gesetzesbeschlüssen des Parlaments werden die Wählerinnen und Wähler gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Im Parlament heftig umstritten war ein Gesetz über die erleichterte, aber keineswegs automatische Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Nachdem eine allerdings wesentlich weiter gehende frühere Vorlage bereits einmal in einer Volksabstimmung abgelehnt worden war, wird der Ausgang des zweiten Anlaufs mit Spannung erwartet.

 

Nicht ganz so umstritten war im Parlament ein weiteres Abstimmungsthema, nämlich die Schaffung eines Fonds für Nationalstraßen und den Agglomerationsverkehr. Damit soll neben dem Bahnverkehr auch das sonstige Verkehrsnetz (Straßen, Bus-, Fuß- und Fahrradverkehr) leistungsfähiger gemacht werden. Neben verschiedenen Umschichtungen wird für die Finanzierung auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer in Aussicht gestellt. Also keine neue Steuerbelastung ohne Zustimmung der Bevölkerung. Während diese beiden Gesetze der Verfassung wegen zur Abstimmung kommen, war eine Abstimmungsinitiative beim dritten Thema mit einem Gesetzesbeschluss unzufrieden und hat erreicht, dass die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben. Mit einem Unternehmenssteuerreformgesetz muss die ermäßigte Besteuerung verschiedener Kapitalgesellschaften wegen des internationalen Widerstandes beseitigt werden. Im Gegenzug soll beispielsweise ein Steuerabzug für Forschung und Entwicklung Entlastung schaffen. Gegen solche „Schlupflöcher“ tritt eine Bürgerinitative auf und hat durchgesetzt, dass die Bevölkerung gefragt werden muss.

Am übernächsten Sonntag kann man neidvoll in die Schweiz blicken.

juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.