Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Übergewichtig

27.03.2017 • 18:08 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Während das ganze letzte Jahr von der Neuwahl des Bundespräsidenten geprägt war, ist es heuer um dieses Amt bisher ausgesprochen ruhig geblieben. Das hat natürlich auch mit der wohltuend unauffälligen Amtsführung des neuen Präsidenten zu tun. Wenn in den nächsten Tagen aber im Nationalrat Beratungen beginnen, ob alle Befugnisse des Bundespräsidenten wirklich noch zeitgemäß oder einfach nur Restbestände der früheren Monarchie sind, kann sich das rasch wieder ändern. Als Van der Bellen noch nicht Präsident, sondern nur Kandidat war, hat er diese Diskussion selbst angestoßen, und die Geister, die er damals gerufen hatte, wird er so schnell nicht wieder loswerden.

Dass der Bundespräsident unehelich geborene Kinder zu ehelichen erklären, Begnadigungen aussprechen, Beamte ernennen und Orden oder Ehrentitel verleihen kann, hat als frühere Befugnisse des Kaisers das Ende der Monarchie überlebt und führt nach wie vor zu einem nicht unbeträchtlichen Verwaltungsaufwand. Da der Bundespräsident in diesen Fällen nur über Antrag der Bundesregierung tätig werden kann, macht jeder Akt gleich einmal doppelte Arbeit. Dazu kommt noch, dass die Entscheidungen des Präsidenten – anders als der Regierungsmitglieder – keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen und die Entscheidungsgründe, beispielsweise einen Behördenleiter nicht zu ernennen, auch nicht transparent sind.

 

Rein dekorativ ist der Oberbefehl über das Bundesheer. Anders als bei Kaiser Franz-Joseph weiß man heute nicht mehr so genau, was das eigentlich konkret bedeutet. Es ist wohl eine Art Ehrenschutz, den beispielsweise der frühere Bundespräsident Fischer in der Frage Wehrpflicht gegen Berufsheer durchaus ernst genommen hat. Bemerkenswert ist, dass die unvergleichlich größere deutsche Bundeswehr keinen eigenen Oberbefehl des Bundespräsidenten kennt, dort findet man mit der Verteidigungsministerin bzw. im Verteidigungsfall mit dem Bundeskanzler das Auslangen.

An das Eingemachte einer parlamentarischen Demokratie geht das vom Kaiser übernommene Recht, den Nationalrat und sogar auch noch die Landtage auflösen und die Bundesregierung – einfach so – entlassen bzw. bestellen zu können. Verschiedentlich wird damit argumentiert, dass das eben eine gut ausgewogene Grundsatzentscheidung bei der Gründung der Republik gewesen sei. Tatsache ist allerdings, dass die Gleichstellung des Bundespräsidenten mit dem Nationalrat (man könnte sogar dessen Unterordnung sagen) und die Volkswahl erst nachträglich, nämlich mit der schon autoritär geprägten Verfassungsänderung 1929, eingefügt wurden. Übrigens: Ohne Volksabstimmung.

Rein dekorativ ist der Ober­befehl über das ­Bundesheer.

juergen.weiss@vn.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.