Beugehaft statt Ausreisehaft

03.04.2017 • 19:03 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Innenminister Sobotka spricht von 1000 Staatsfeinden in Österreich und weiteren 20.000 in deren Umfeld. Foto: VN/Paulitsch
Innenminister Sobotka spricht von 1000 Staatsfeinden in Österreich und weiteren 20.000 in deren Umfeld. Foto: VN/Paulitsch

Wer Rückkehr verweigert, muss zukünftig in Beugehaft, erklärt der Innenminister.

Schwarzach. Fußfessel bedeutet nicht Fußfessel, Rückführabkommen mit Herkunftsländern sind kein Allheilmittel und Vorarlbergs Polizei hat ein Nachwuchsproblem, erklärt Innenminister Sobotka (ÖVP) im VN-Interview. Er hofft auf einen raschen Beschluss des Fremdenrechtspakets. Dem Koalitionspartner wirft er vor, im Wahlkampfmodus zu sein.

Bundeskanzler Christian Kern ärgerte sich am Freitag, dass nach jedem guten Regierungsbeschluss über etwas anderes öffentlich gestritten wird. Stimmt dieses Bild?

Sobotka: Das Bild macht man sich selbst. Es ist ja nicht immer ein Streit, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Arbeit, die wir bisher erledigt haben, ist durchaus akzeptabel. Vor allem in der Situation mit Koalitionspartnern, von denen sich einer im Wahlkampfmodus befindet und der andere noch Sacharbeit leisten möchte.

Mit Wahlkampfmodus meinen Sie wohl nicht die ÖVP?

Sobotka: Ganz richtig. Wer den Februarauftritt des Bundeskanzlers in Wels gesehen hat, mit dieser amerikanischen Inszenierung, wer seine Sprüche kennt, wer weiß, dass wir ein Ultimatum gestellt bekommen haben, der sieht das. Auch das Fremdenrechtsänderungspaket hätten wir schon viel früher machen können. Aber so ist Politik eben.

Gibt’s Signale aus der SPÖ, dass sie dem Fremdenrechtspaket zustimmt?

Sobotka: Die Eckpfeiler haben wir übereinstimmend gelöst. Im Regierungsübereinkommen Ende Jänner haben wir uns noch eine Ausreiseeinrichtung und eine Ausreisehaft überlegt. Die Haft haben wir jetzt geändert, weil sie laut Verfassungsdienst nicht verfassungskonform gewesen wäre. Wir haben uns auf die Beugehaft geeinigt. Die Ausreiseeinrichtungen sind dann dazu da, die Rückkehrberatungen zu intensivieren. Und mit der Beugehaft wollen wir die Durchsetzbarkeit gewährleisten.

Reicht das, wenn es keine Abkommen mit den betreffenden Herkunftsländern gibt?

Sobotka: Die Abkommen alleine lösen nicht alle Probleme. Mit Nigeria haben wir eines. Trotzdem haben wir 400 Nigerianer, die nicht willens sind zu gehen. Erstens, weil Nigeria sich nicht sicher ist, ob es Nigerianer sind. Zweitens, weil sie untertauchen, drittens, weil sie krank sind. Ich möchte es denen, die hier unrechtmäßig leben, so schwer wie möglich machen. Wir sprechen hier von 3500 Personen, die einen rechtsgültigen negativen Bescheid besitzen. Ihnen wollen wir auch die Grundversorgung streichen.

Wann soll das Fremdenrechtspaket beschlossen werden?

Sobotka: Ich hoffe, im nächsten Innenausschuss, damit es ab 1. August in Kraft tritt.

Auch über die Fußfessel für sogenannte Gefährder diskutiert die Regierung schon länger. Da fehlt noch ein Erlass des Justizministers.

Sobotka: Mittlerweile haben wir vom Justizminister den Entwurf eines Erlasses bekommen, der die Möglichkeit der Verfügung einer Fußfessel anstelle einer Untersuchungshaft vorsieht und näher ausführt. Das müssen wir uns aber erst ansehen und beurteilen.

In Vorarlberg wurde ein Rückkehrer verurteilt, gegen einen zweiten wird ermittelt. Er ist allerdings frei.

Sobotka: Wenn ein Rückkehrer angeklagt wird, aber nicht in Untersuchungshaft kommt, ist das ein Leidwesen. Ich möchte ihn überwachen, ich möchte wissen, wo er ist. Dazu fehlt mir aber das Instrumentarium. Was wir möchten, ist eine elektronische Überwachung für Gefährder. Medial wird damit immer wieder die Fußfessel assoziiert.

Eine andere Form der Radikalisierung betrifft sogenannte Staatsfeinde. In Vorarlberg gibt es derzeit rund 80 . . .

Sobotka: . . . zu viele! Aber Hotspots sind Niederösterreich, die Steiermark und Wien. Wir reden hier von rund 1000 Personen, und weiteren 20.000 im Umfeld. Deshalb habe ich den Justizminister ermuntert, bei seinem Entwurf im Strafrechtspaket zu bleiben.

Wie schwierig ist der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Gesinnungsgesetz?

Sobotka: Meinungsfreiheit endet dort, wo die Fundamente des Staates, welche diese Freiheit garantieren, angegriffen werden. Irgendwo sind Grenzen zu setzen.

Ist Vorarlberg gerüstet? Immerhin haben seit Jänner wieder acht Polizisten den Dienst quittiert.

Sobotka: Wir haben hier ein Nachwuchsproblem. Um Vorarlbergs Jugendliche kämpfen Betriebe, öffentliche Einrichtungen und die Polizei, wie auch im Gesundheitsbereich oder bei den Lehrern. Jährlich können 30 weitere Polizisten in Pension gehen. Deshalb überlegen wir, wie wir junge Menschen, die gut verdienen, zur Polizei bringen. Es gibt weniger potenzielle Bewerber, um die entbrennt ein Wettbewerb.

In der Koalition befindet sich ein Partner im Wahlkampfmodus.

Wolfgang Sobotka