„Petitionen sind wie Ideenboxen“

23.04.2017 • 17:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Experte Peter Bußjäger wundert sich, dass niemand Gebrauch von Volksbegehren macht.

Schwarzach. Der Ruf nach direkter Demokratie ist so alt wie das demokratische System selbst. So schlecht ist es um direktdemokratische Mittel aber nicht bestellt. 2012 trat eine Änderung der Landesverfassung in Kraft, mit der die Hürden weiter gesenkt wurden. Es ist einfacher geworden, Volksbegehren und Volksabstimmungen abzuhalten. Auf Gemeindeebene, wie zuletzt in Götzis, wird das durchaus praktiziert; landesweit hingegen nicht. Anders sieht es bei einem der ältesten demokratischen Rechte aus: der Petition. Ihr fehlen allerdings die Zähne.

Diskussion als Ziel

Die jüngste Petition hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Als vergangene Woche eine Gruppe von Bürgermeistern, Architekten und Raumplanern dem Landtagspräsidenten Harald Sonderegger ihr Anliegen überreichte, war die gewünschte Debatte bereits angestoßen. Medien, Politik und Bevölkerung diskutieren über Bauland, dessen Hortung und Preis. Damit hat die Petition ihr Ziel erreicht, denn mehr ist formal nicht möglich. Verfassungsexperte Peter Bußjäger vergleicht das Petitionsrecht mit Ideenboxen: „Es ist eine Art Vorschlagsrecht. Viel mehr, als dass sich die Politik mit dem Thema auseinandersetzt, kann man nicht erreichen.“

Bußjäger ist überzeugt: „Das Instrument an sich ist gut. Es hat sich schon bewährt.“ Zwar sei die Politik nicht verpflichtet, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen, in der Praxis geschehe dies aber sehr wohl. Zum einen, weil die Petitionen automatisch an alle Abgeordneten weitergeleitet werden, zum anderen, weil sich das erweiterte Landtagspräsidium damit befasst. „Dass Klimaschutz, Energieeffizienz und Atomfreiheit in der Landesverfassung verankert worden sind, hatte seinen Ausgang in einer Petition“, erläutert Bußjäger.

Vergleich mit Tirol

Das Recht, eine Petition einzureichen, steht jedem Vorarlberger zu. Ein Blick auf die Homepage des Landes zeigt, dass dies aber wenige tun. Die Raumplanungspetition ist die erste Petition dieses Jahres. 2016 findet sich überhaupt keine, sechs waren es im Jahr 2015. In Tirol sieht das anders aus. Dort sind 2017 zwei Petitionen eingelangt, 2016 waren es 15. Die Anliegen finden sich auf der Landeshomepage, die Bürger können dort jede Petition mit einer digitalen Unterschrift unterstützen. Auf der Vorarlberger Website gelangt man erst über komplizierte Wege zu den Petitionen. Zudem werden Petitionen in Tirol in einem eigenen Petitionsausschuss behandelt – wie fast überall. In Vorarlberg fehlt ein solcher Ausschuss. Laut Bußjäger werden Anliegen dennoch im Landtag behandelt, eine Partei müsse sich nur dafür interessieren und eine Anfrage einbringen.

Keine Volksbegehren

Direktdemokratische Möglichkeiten werden auf Landesebene kaum wahrgenommen, was auch am Einfluss des Landtags liegt: „Wir haben keine Volksbegehren, weil die Kompetenzen im Land nicht groß sind.“ Und das, obwohl es ein mächtiges Instrument ist. Unterstützen zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Begehren, verweigert der Landtag aber die Zustimmung, muss es zur Volksabstimmung kommen. „Die Raumordnung oder das Baurecht hätten das Potenzial, diese Hürde zu erreichen. Da geht‘s schließlich um Grund und Boden.“ Und um ein Volksbegehren zu initiieren, sind in Vorarlberg nur 5000 Unterschriften nötig: „Es wundert mich, dass es keine Begehren gibt.“

Volksabstimmungen hat es hierzulande auch schon gegeben, zwei Stück seit 1945. Eines initiierte der Landtag selbst („pro Vorarlberg“ im Jahr 1980), ein anderes war die Folge einer Unterschriftenaktion. 10.000 Unterschriften innerhalb von acht Wochen sind nötig, um gegen ein Gesetz abstimmen zu können. 1957 sammelte die Arbeiterkammer die nötige Anzahl, um gegen das Verbot von Betriebsaktionen abstimmen zu können. 68 Prozent der Vorarlberger brachten das Gesetz zu Fall. In Österreich war das die erste Volksabstimmung gegen ein Gesetz.

Die Themen Baurecht oder Raumordnung hätten das Potenzial, eine Volksabstimmung zu erreichen.

Peter Bußjäger