Neues Wettengesetz wurde einstimmig abgesegnet

03.05.2017 • 18:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Polizei bekämpft derzeit das illegale Glücksspiel. VN/Paulitsch
Die Polizei bekämpft derzeit das illegale Glücksspiel. VN/Paulitsch

Landtagsausschuss winkt Verschärfung beim illegalen Glücksspiel durch. Diskussion über U-Ausschuss.

Bregenz. (VN-mip) Vorarlbergs Landtagsabgeordnete sind sich einig: Wetten soll erschwert und der Kampf gegen illegales Glücksspiel erleichtert werden. Mit Änderungen im Wettengesetz und im Baugesetz hat die Landesregierung genau diese Vorhaben im Sinn. Die Landtagsabgeordneten goutierten dies am Mittwoch im Rechtsausschuss mit ihrer Zustimmung. Das Wetten- und das Baugesetz wurden einstimmig beschlossen, wie Ausschussvorsitzender Thomas Winsauer (ÖVP) berichtet: „Es hat eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz gegeben. Aber in der Sache waren sich alle einig.“

Anders beim SPÖ-Antrag zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag. Wie berichtet, hat sich der Landtag auf einen Endbericht ohne Empfehlungen geeinigt. Parteien steht es allerdings zu, Minderheitenberichte zu verfassen, was auch alle getan haben. FPÖ, Grüne und SPÖ haben ihre Berichte mit Empfehlungen versehen: einerseits zum Verhältnis zwischen Vorarlberger Hypolandesbank und dem Mehrheitseigentümer – also dem Land, andererseits zur Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses selbst. Die ÖVP lehnt eine Diskussion über Empfehlungen ab. Folgerichtig auch den betreffenden SPÖ-Antrag. Allerdings brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, dem der grüne Regierungspartner zustimmte. „Wir diskutieren die Geschäftsordnung dort, wo sie hingehört, nämlich im erweiterten Landtagspräsidium“, erklärt Winsauer. Darin sind auch die Klubobleute vertreten. Die ÖVP sehe allerdings nicht ein, dass sich Lehren aus einem U-Ausschuss ziehen lassen würden, der ein Thema untersuche, wofür er gar nicht zuständig sei. Winsauer fährt fort: „Die ÖVP ist natürlich zum Dialog bereit. Ob dabei inhaltlich vieles herauskommt, weiß ich nicht.“ Es wird also darüber gesprochen, aber wohl nichts geändert.

Weitaus entspannter war die Atmosphäre bei der Abstimmung über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (15a) über Umwelt­richtlinien beim Hausbau. Eine solcher Vertrag muss noch abgenickt werden, nachdem er bereits zwischen Landes- und Bundesregierung vereinbart wurde. In diesem Fall wird sich für Vorarlberg nichts ändern, führt Winsauer aus: „Vorarlberg ist in diesem Bereich mit dem Ziel der Energieautonomie schon viel weiter. Im Prinzip ziehen die anderen Bundesländer nach.“ Vorarlbergs Ausschussabgeordnete segneten die Vereinbarung einstimmig ab.