Erhöhung frisst Wohnbeihilfe

Bregenz. Das offizielle Österreich bemüht sich, dass auch die ärmsten Menschen über die Runden kommen; mit Transferleistungen wie Familienförderungen oder Wohnbeihilfe. Letztere soll sicherstellen, dass niemand vor die Tür gesetzt wird, der sich die Miete nicht mehr leisten kann. Auch Mieter mit einer Mindestpension – Ausgleichszulage genannt – erhalten oft Wohnbeihilfe. Mindestpension bedeutet: Wer 15 Jahre in die Pensionskassa eingezahlt hat, erhält 889 Euro. Seit 1. Jänner können zudem Pensionisten mit mindestens 30 Pensionsjahren um eine Pension von 1000 Euro ansuchen. Damit steigt allerdings das Einkommen, was sich auf die Wohnbeihilfe auswirkt. Wem also die Pension um 111 Euro erhöht wird, muss eine Kürzung der Mietbeihilfe im selben Ausmaß befürchten.

Vorarlbergs SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch möchte dies ändern: „Da trifft es die Ärmsten der Armen.“ Er wollte per Anfrage von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) wissen, wie viele Vorarlberger betroffen sind und ob Rüdisser gedenkt, etwas dagegen zu tun. Zahlen lieferte Rüdisser in seiner Antwort keine. Ritsch besorgte sich diese nun aus dem Ministerium. Demnach gibt es in Vorarlberg 6700 Mindestpensionsbezieher. Rund 600 erhalten den höheren Betrag, das Sozialministerium rechne mit 1000 Beziehern bis Ende des Jahres.

Rüdisser betont in der Anfragebeantwortung, dass die aktuelle Wohnbeihilferegel am Ende des Jahres ausläuft: „Im Zuge der Neufassung werden auch die Auswirkungen der Neuregelung diskutiert.“ Ritsch dauert das zu lange: „Ich stelle mir einen Passus vor, der den betroffenen Menschen sofort hilft.“ Deshalb hat die SPÖ die Anfrage im Landtag am Mittwoch als „Dringliche“ eingebracht. Sie wird also am Vormittag breit diskutiert.

Wettengesetz geändert

Die Landtagssitzung beginnt aber mit einem anderen Thema. Die ÖVP wählte den Titel „Illegales Glücksspiel konsequent bekämpfen“ für die Aktuelle Stunde. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist überzeugt: „In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels größte Aufmerksamkeit geschenkt. Erfreulicherweise herrscht im Land großer Konsens, dass dem illegalen Glücksspiel Einhalt zu bieten ist.“ Nach der Aktuellen Stunde beschließt der Landtag nämlich das neue Wett- und Baugesetz. Die Änderungen sollen den Kampf gegen illegales Glücksspiel erleichtern.

Anschließend stehen die „Dringlichen“ auf dem Programm. Die Neos möchten über Infrastrukturprojekte und die Zukunft der Verwaltung sprechen, die SPÖ eben über Mindestpensionisten. Dabei denkt Ritsch auch an die Oma-Revolte, die am Freitag zur Demonstration in Bregenz aufruft. Pensionistinnen, denen die Beitragsjahre fehlen, fordern eine gerechte Pension. Ritsch meint: „Über viele Jahre hat die ÖVP im Land den Frauen suggeriert, dass sie zu Hause bleiben sollen.“ Vorarlberg müsse deshalb einen Zuschuss einführen, „damit wenigstens auch Frauen mit 15 Pensionsjahren auf 1000 Euro Mindestpension kommen“. Die SPÖ bastle gerade an einem entsprechenden Antrag.

Da trifft es die Ärmsten, denen muss man sofort helfen.

Michael Ritsch