Bremse notwendig

Zu den besonders umstrittenen Befugnissen des Bundespräsidenten gehört es, den Nationalrat auflösen zu können. Wenngleich er das nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur über Vorschlag der Bundesregierung tun kann, wird darin doch ein zu starker Eingriff in das Parlament gesehen. Die in Aussicht genommenen und vor der Wahl auch vom jetzigen Bundespräsidenten angeregten Beratungen über eine zeitgemäße Gestaltung seiner Befugnisse werden durch die Auflösung des Nationalrats auf Eis gelegt, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Dabei haben die Tage nach dem Obmannwechsel in der ÖVP gezeigt, dass die Probleme eigentlich ganz woanders liegen. Der Nationalrat wird nicht vorzeitig aufgelöst, wenn er es selbst so beschließt, sondern wenn wegen Zerrüttung der Partnerschaft auch nur eine Regierungspartei darauf hinarbeitet.

Das Selbstauflösungsrecht eines Parlaments gehört zu seiner freien Willensbildung und ist (allerdings mit Ausnahmen) internationaler Standard. Allerdings kann es kaum irgendwo so leicht ausgeübt werden wie in Österreich. In Deutschland beispielsweise ist ein kompliziertes und Bedächtigkeit erzwingendes Verfahren notwendig, während es bei uns sozusagen von einem Tag auf den anderen von der einfachen Mehrheit der Abgeordneten ruckzuck beschlossen werden kann. In Deutschland fanden daher von den bisher 18 Bundestagswahlen (abgesehen von jener nach der Wiedervereinigung) nur drei vorzeitig statt. Auslöser war jeweils, dass den Bundeskanzlern Brandt, Schmidt und Schröder im Bundestag die Mehrheit abhanden gekommen war. Im selben Zeitraum wurde in Österreich hingegen die Hälfte der 20 Wahlperioden vorzeitig beendet. Damit liegen wir international im Spitzenfeld.

Die Rechnungshofpräsidentin hat kürzlich vorgeschlagen, die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre, die sich offenkundig nicht bewährt hat, wieder rückgängig zu machen und eine vorzeitige Selbstauflösung des Nationalrates künftig auszuschließen. Auch wenn die betroffenen Parteien gleich abgewinkt haben, sollte der Vorschlag doch weiter beraten werden. Allein schon ein Mittelweg, die Selbstauflösung des Nationalrats an eine Zustimmung des Bundespräsidenten zu binden, würde die nötige Flexibilität für Krisenfälle gewährleisten, aber auch leichtfertigen Neuwahlgelüsten einen Riegel vorschieben. Wenn man von vornherein weiß, sich nicht einfach so mir nix dir nix trennen zu können und sich seiner Verantwortung bewusst sein zu müssen, stellt man sich auf eine andere Art der Zusammenarbeit ein, als wenn man damit rechnen kann, bei einer Krise gleich alles hinschmeißen zu können. Allein schon die für die Auflösung einer Gemeindevertretung erforderliche Zweidrittelmehrheit wäre eine sanfte Bremse für politischen Übermut.

Allein schon die Zweidrittelmehrheit wäre eine sanfte Bremse.