Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

. . . auf halben Wegen . . .

Vorarlberg / 22.06.2017 • 18:29 Uhr

Franz Grillparzer lässt in seinem Drama „Bruderzwist im Hause Habsburg“ Kaiser Mathias sagen: „Das ist der Fluch von unserm edlen Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ Dieser Fluch dürfte sich auch auf die Republik übertragen haben. Ein treffendes Beispiel dafür ist die neue Schulverwaltung, die mit der demnächst beschlossenen Bildungsreform eingerichtet wird.

Erstmals werden Bildungsdirektionen die Schulen des Bundes und solche, für die die Länder zuständig sind, sowie Bundes- und Landeslehrer gemeinsam verwalten, was an sich ein richtiger Ansatz ist. Allerdings konnte man sich nicht darauf einigen, ob die neue Behörde eine Bundes- oder Landesbehörde sein soll.

Der Kompromiss bestand darin, dass man eine Einrichtung schuf, die sowohl eine Bundes- als auch eine Landesbehörde ist. Die erste Hybridbehörde, die unsere Bundesverfassung, die auch sonst wahrlich nicht arm an Kuriositäten ist, kennt. Weisungen werden entweder vom Minister oder von der Landesregierung erteilt, die Bediensteten der Direktionen arbeiten entweder für den Bund oder für das Land.

Auf halbem Weg und zu halber Tat mit halben Mitteln steckengeblieben. Die sinnvollste Lösung wäre gewesen, kein neues Gebilde zu schaffen, sondern die bisherigen Landesschulräte zu beseitigen und ihre Aufgaben in die Landesregierung einzugliedern.

Der getroffene Kompromiss rechtfertigt sich nur deshalb, weil die Ministerialbürokratie mit unglaublicher Uneinsichtigkeit, gegen die offenbar auch Minister machtlos sind, nicht nur eine sinnvolle Lösung verhindert hat, sondern die vollständige Machtübernahme des Bundes im Bildungswesen geplant hatte.

Es konnte also Schlimmeres verhindert werden. Bei einer Verwirklichung dieser Pläne hätten die Beamten im Bildungsministerium angeordnet, ob eine Volksschule in Vorarlberg geschlossen oder neu gebaut wird. Dabei zeigt jeder internationale Vergleich, dass die Länder mit einem besonders stark dezentralisierten Bildungswesen auch die erfolgreichsten sind.

Wenn verschiedene Bundespolitiker die neuen Bildungsdirektionen genau deshalb kritisieren, weil die Länder nicht vollständig aus der Bildungspolitik gedrängt worden sind, handelt es sich entweder um unverbesserliche Zentralisten oder sie haben einfach keine Ahnung.

Dieser Fluch dürfte sich auch auf die Republik übertragen haben.

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.