Das Land kontert dem Volksanwalt

Vorarlberg / 23.06.2017 • 17:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Regierung kommt zum Schluss, die neue Mindestsicherung sei verfassungskonform.

Schwarzach. Der Verfassungsgerichtshof kann Wahlen aufheben, was in jüngster Zeit bekanntlich öfters vorkam. Er kann Bauvorhaben kippen, wie kürzlich eine dritte Piste am Wiener Flughafen. Er kann Verordnungen aufheben; auch Teile davon, wie erst beim Bregenzer Bettelverbot. Nun könnte er sich bald mit einer weiteren richtungsweisenden Causa beschäftigen. Wie die VN berichteten, prüft Vorarlbergs Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, ob er Vorarlbergs Mindestsicherung vor das Höchstgericht bringt.

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hat sich darauf von den Juristen des Landes eine Einschätzung der Kritikpunkte besorgt. Grundsätzlich ist sie aber überzeugt: „Es ist das gute Recht des Volksanwalts, die Verordnung prüfen zu lassen. Er vertritt und unterstützt ja die Betroffenen.“ ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betont ebenfalls, dass es dem Volksanwalt freistehe, was er vor den Verfassungsgerichtshof bringt. Aber: „Ich frage mich, ob er seiner Rolle als Bürgeranwalt gerecht wird, wenn er immer wieder versucht, sich in die Tagespolitik einzumischen.“ Er ist überzeugt, dass die Verordnung vor dem Höchstgericht halten würde.

Vorschlag des Bundes

Bachmayr-Heyda bemängelt zum Beispiel, dass die Staffelung der Kinderrichtsätze den Bestrebungen des Bundes widerspreche, dessen Kinderbeihilfe steigt nämlich pro Kind. Vorarlberg sieht hingegen vor, ab dem vierten und ab dem siebten Kind weniger zu bezahlen. Wiesflecker erläutert: „Die Staffelung beruht auf einem Vorschlag des Bundes im Zuge der Verhandlungen zu einer neuen bundesweiten Vereinbarung.“ In der rechtlichen Einschätzung des Landes heißt es: „Dieser bundesweite Vorschlag wurde nun in der Verordnung im Wesentlichen umgesetzt.“

Auch den Deckel für Wohnkosten sieht der Volksanwalt kritisch. Dieser könnte zu einer plötzlichen Kürzung von über 20 Prozent führen, was der Verfassungsgerichtshof schon einmal aufgehoben habe. Das Land verweist auf die Vorgabe des Bundes, wonach für die Wohnbeihilfe 25 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes zu gewähren sind, also rund 230 Euro. „Bei uns sind die Sätze immer noch wesentlich höher als in anderen Bundesländern“, betont Wiesflecker. In der Einschätzung des Landes steht: „Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich ab einer bestimmten Haushaltsgröße der Wohnbedarf ebenfalls automatisch erhöht.“

WG keine Pflicht

Kritikpunkt drei des Landesvolksanwalts: Die sogenannte WG-Pflicht widerspreche Völker-, Unions- und Verfassungsrecht. Wie berichtet, sollten Asylberechtigte, sobald sie den Status erhalten, noch zwei Jahre in ihrem Quartier bleiben. Verlassen sie es, müssen sie mit monatlich 280 Euro Wohnkostenbeitrag auskommen. Eine klare Ungleichbehandlung, findet Bachmayr-Heyda. Für Wiesflecker ist von Pflicht keine Spur: „Der Begriff WG-Pflicht stimmt nicht. Wir bezahlen das Quartier als Sachleistung und es steht jedem frei, dieses zu verlassen.“

SPÖ-Klubchef Michael Ritsch verteidigt indes den Landesvolksanwalt: “Er tut einfach seine Pflicht. Zwischenrufe aus der Politik sind da vollkommen fehl am Platz.“

Der Begriff WG-Pflicht stimmt aus unserer Sicht nicht. Es steht jedem frei, das Quartier zu verlassen.

Katharina Wiesflecker