Torschluss

Wahlkampf sei die Zeit fokussierter Unintelligenz, klagte einmal der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, als ihn Attacken politischer Gegner nervten. Er meinte damit in erster Linie das Niveau der Wahlauseinandersetzungen und bestätigte damit den ohnedies vorherrschenden Eindruck, dass man weder Kritik noch Versprechungen allzu ernst nehmen dürfe. Da ist viel Aufmerksamkeit heischender Theaterdonner dabei.

Das Bonmot trifft aber auch noch einen zweiten wunden Punkt der Vorwahlzeit. Das ist die Versuchung, vor der Neuverteilung der politischen Gewichte noch schnell Wohltaten für die eigene Klientel unter Dach und Fach zu bringen. Die ebenso wie heuer nach Streitigkeiten in der Regierung vorgezogene Nationalratswahl des Jahres 2008 ist da noch in schlechter Erinnerung. Wenige Tage vor der Wahl wurden mit kunterbunten Mehrheiten mehrere Milliarden verteilt. Es wurden u. a. die Hacklerregelung verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt, die Studiengebühren abgeschafft, das Pflegegeld erhöht und die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt – für die Betroffenen allesamt erfreulich. Allerdings stellten sich mehrere dieser Beschlüsse später als unfinanzierbar oder sonst mangelhaft heraus, sodass sie nach der Wahl rasch saniert werden mussten. Nachdem die über sich selbst erschrockenen Parteien Besserung gelobten, wird uns das heuer hoffentlich erspart bleiben.

Nicht auszurotten ist aber offenkundig die Unsitte, eine jahrelang versäumte ausführliche Begutachtung und Beratung von Gesetzesvorhaben in einer Art Torschlusspanik (oder auch Nötigung durch selbst erzeugten Zeitdruck) einfach zu übergehen. Ob auf diese Weise umstrittene Teile des neuen Sicherheitspaketes, die Verankerung von Wirtschaftswachstum als Staatsziel oder – als besonderes Unikum – die Festschreibung von Klassenschülerhöchstzahlen in der Verfassung zustande kommen werden, ist noch nicht ganz absehbar. Den Vogel abgeschossen hat das Bundeskanzleramt mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes, die auch in die Zuständigkeit der Landtage eingreifen würde. Die Länder haben am 12. Mai einen Gesetzesentwurf zur Stellungnahme bis 23. Juni erhalten. Daran war die Bundesregierung aber offenbar gar nicht interessiert, denn bereits zwei Wochen vor Ablauf dieser Frist wurde dem Nationalrat eine fertige Regierungsvorlage übermittelt. Da kann von einer sorgfältigen und partnerschaftlichen Vorberatung von Gesetzesentwürfen wohl keine Rede mehr sein. Es ist schon erstaunlich, dass sich Nationalrat und Bundesrat gegen eine solche „Friss Vogel, oder stirb“-Gesetzgebung nicht stärker zur Wehr setzen.

Mehrere Beschlüsse stellten sich als unfinanzierbar heraus.