Rhesi und das Ringen um Grund und Boden
Am Montagabend wird in Koblach über die vorliegenden Pläne abgestimmt.
Koblach. Es wird spannend beim Projekt Rhein – Erholung – Sicherheit, kurz Rhesi genannt. Am Montagabend wird die Gemeindevertretung Koblach darüber abstimmen, ob die Umbaupläne mit Dammabrückungen für das Hochwasserschutzprojekt prinzipiell akzeptiert werden. Um den Fluss sicherer zu machen und damit aufzuweiten sowie das Gewässer samt Umland ökologisch aufzuwerten, braucht es Flächen. Dafür soll der Außendamm Richtung Siedlungsgebiet verlegt werden. Die dort aufzulassenden Landwirtschaftsflächen sollen umgelegt, sprich an einen anderen Ort verlagert werden. Zum Beispiel auf den Ehbach, der trockengelegt werden soll.
Forderungen
Koblachs Bürgermeister Fritz Maierhofer will der Diskussion am Montag in der Gemeindestube nicht vorgreifen, meint aber: „Bei diesen Plänen steht nicht die Hochwassersicherheit im Mittelpunkt, sondern die Ökologie. Man darf sich schon fragen: Warum soll dafür nur Koblach Boden abgeben?“
Als Stimmungsbarometer vor der Rhesi-Abstimmung gelten die 500 Nutzungsberechtigten jener Flächen, die von den Landschaftsveränderungen betroffen wären. Die Gründe sind Gemeindegut, gehören zum einen der Gemeinde Koblach, zum anderen Privatpersonen. Peter Mathis, der Obmann der Nutzungsberechtigten, hat mit einigen seiner Interessenkollegen ein Papier mit Forderungen an die Rhesi-Verantwortlichen ausgearbeitet. Darin verlangen die Nutzer unter anderem vollständigen Ersatz für allenfalls abzugebende Flächen, rechtlich verbindliche Garantien vom Bund und den Verzicht auf die Ausweisung der Uferflächen als Naturschutzgebiet. „Grundsätzlich sind wir nicht gegen die Pläne“, erklärt Mathis.
Abwarten
Rhesi-Projektleiter Markus Mähr sieht das Forderungspapier der Nutzungsberechtigten positiv. „Ich begrüße das. Es zeigt, dass eine prinzipielle Bereitschaft besteht, die Umsetzungspläne mitzutragen. Einige Punkte können wir problemlos erfüllen, über andere müssten wir reden. Das Schlimmste für uns wäre ein kategorisches Nein zum Projekt.“
Überzeugen muss Mähr auch die 200 Mitglieder der Agrargemeinschaft Meiningen. Sie nutzen das Rheinvorland zwischen Illspitz und Frutzmündung für Landwirtschaft. „Es geht um 40 Hektar Agrarland. Aber jetzt warten wir erst mal die Koblacher Entscheidung ab“, sagt Sprecher Karlheinz Koch.
Forderungen aus Koblach ans Rhesi-Projekt
» Schriftliche Garantie vom Ministerium, dass die Fläche öffentliches Wassergut Ehbach und Damm in den Besitz des Koblacher Gemeindegutes übergeht inkl. Rodungsbewilligung für den Baumbestand entlang des Ehbachs von der Frutzunterführung bis zur Ehbachmündung.
» Pflegekonzept Kies und Holzentnahmen bei Rhein und Unterlauf Frutz.
» Grundsätzlich kein Flächenverlust (Ehbach+Damm) + zusätzliche Ackerflächen Damm 2,97 ha.
» Fläche Ehbach 2,611 ha.
» Die gesamte Tauschfläche nördlich der Frutz sind nur 5,59 ha.
» Jegliche Zusicherung (Besitzverhältnisse) muss vom Ministerium schriftlich erfolgen.
» Rechtliche Rahmenbedingungen: AMA eventuelle Rückforderungen, finanzielle Sicherstellung.
» Ehbach südlich der Frutz?
» Zeitablauf des Bauprojektes muss so gestaltet werden, dass nach dem Erstellen des neuen Ehbachgerinnes der Alte Ehbach zugefüllt und der Damm abgetragen wird und mindestens zehn Jahre zur Verfügung steht. (Ackerflächen)
» Interventionspiste muss so gestaltet werden, dass diese für die Bewirtschaftung der Ackerflächen nutzbar ist.
» Erschließung der Ackerflächen (Weg entlang des Kanals und Verbindungsweg vom Nollen zum Damm (Interventionspiste) inkl. Erhaltung und Instandhaltung.
» Nutzungsrechte auf den verbleibenden Rheinvorländern.
» Kein Naturschutzgebiet.
» In die Detailplanung muss der Ausschuss der Nutzungsberechtigten und Vertreter der Landwirtschaft eingebunden werden.