Aufregung um die Ehe für alle

bregenz. Die Ehe für alle ist in Deutschland bald Realität. In Österreich sieht die Lage anders aus. Für die SPÖ war dies Grund genug, die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften im Landtag zum Thema zu machen. Das sorgte für eine brisante letzte „aktuelle Stunde“ vor der Sommerpause. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah sich am Donnerstag mit teils heftiger Kritik von Seiten der Sozialdemokraten, der Grünen und der Neos konfrontiert.

„So etwas von weltfremd“

Wallner hatte sein Nein zur Ehe für alle in der ORF-Pressestunde mit der Aussage begründet, der Staat müsse ein „ureigenes Interesse daran haben, dass auch Kinder gezeugt werden können“.

SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner fand diesbezüglich deutliche Worte. „Die Angst, dass nach Einführung der Ehe für alle weniger Kinder gezeugt werden, ist so etwas von weltfremd, dass ich es gar nicht fassen kann.“ Im westeuropäischen Vergleich sei Österreich Schlusslicht bei der rechtlichen Gleichstellung. Ähnlich sehen das die Neos. „Der Wunsch nach gleichen Rechten ist ebenso verständlich wie gerecht“, sagte die pinke Abgeordnete Martina Pointner. Die Ehe nur auf Kinder zu reduzieren hält sie für abstrus. „Dann dürften etwa auch zeugungsunfähige Männer und Frauen jenseits der Menopause niemals heiraten.“ Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) unterstrich, dass es in der Ehe um Beziehungsqualität, nicht um sexuelle Orientierung gehe. „Es gibt zudem viele Studien, die belegen, dass es Kindern in homosexuellen Partnerschaften sehr gut geht.“

Wallner wies die Kritik zurück. Er sei für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, betonte er. „Wenn mir jemand sagen kann, dass in irgendeinem Landesgesetz noch irgendwie diskriminiert wird, werden wir das morgen sofort ändern.“ Einzig bei der Begrifflichkeit gebe es noch eine Unterscheidung zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Mit seiner Ansicht, wonach es sich hierbei um keine Diskriminierung handle, sieht sich Wallner aber „in guter Gesellschaft mit den Straßburger Richtern“. Dabei spielte er auf ein entsprechendes Urteil des  Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Vorjahr an.

Das wollte der Grünen-Mandatar Daniel Zadra nicht so stehen lassen: „Es gibt noch zahlreiche Diskriminierungen. Wenn man etwa bei einer Bewerbung ein Formular ausfüllen muss, kommt das einem Zwangsouting gleich.“ Die Thematik nur auf die Begrifflichkeit zu reduzieren, sei der falsche Ansatz, betonte auch Einwallner. Eine ähnliche Ansicht wie die ÖVP vertrat einzig die FPÖ. „Wir können Ungleiches nicht zu Gleichem machen“, meinte die Abgeordnete Nicole Hosp. Ihre Kollegin Cornelia Michalke sah sich selbst diskriminiert. „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn man Haltungen und Meinungen auch vertreten darf. Immer, wenn wir sagen, wie wichtig uns die Familie ist, müssen wir uns etwas anhören.“