Fehlkalkulation beim Personalbedarf des Landes schlägt hohe Wellen

Bregenz Es sind nicht die Schlagzeilen, die im Landhaus in Bregenz gerne gelesen werden. Die VN hatten in der Freitag-Ausgabe über eine teure Fehlkalkulation beim Personalbedarf im Zuge der Corona-Entschädigungszahlungen berichtet. Recherchen dokumentieren eine großzügige Einstellung befristeter Mitarbeiter. So war zwar die Arbeit abgeschlossen, Verträge liefen aber über zumindest acht Monate weiter. Die 59 Mitarbeiter, wie das Land den VN in einer früheren Anfrage bestätigt hatte, wurden in verschiedene Abteilungen im Amt der Landesregierung versetzt. Involvierte Quellen beschreiben, dass es in vielen Fällen kaum adäquate Aufgaben gab. Das Land widerspricht “der unbelegten Behauptung einer Fehlkalkulation ausdrücklich”, wie es dazu einer Aussendung im Wortlaut heißt. Der Personalstand sei vielmehr vorausschauend geplant worden.

Jene den VN vorliegenden Informationen lassen indes erhebliche Zweifel an der Darstellung des Landes aufkommen. Wäre richtig kalkuliert worden, so wäre die Arbeit mit dem Auslaufen der Verträge beendet gewesen. Dass dies nicht der Fall war, und die angedachte Arbeit Monate früher ausgegangen ist, gilt unterdessen als unbestritten. Die Kosten dürften jedenfalls in Millionenhöhe gelegen haben. Befristet waren die Verträge bis Ende Juni des Vorjahres. Auch danach und über den regulären Beschäftigungsplan hinaus waren 13 Mitarbeitende (10,9 Vollzeitäquivalente) in einem befristeten Dienstverhältnis, wie das Land jetzt mitteilt. Argumentiert wird dies mit der Notwendigkeit, während der Pandemie zurückgestellte Aufgaben abzuarbeiten. Die dafür angefallenen Kosten hätten weit unter einer Million Euro betragen, heißt es weiter.

Bereits im Herbst 2024 wurden die 59 Mitarbeiter bis zum Ende der Vertragsfrist auf verschiedenste Abteilungen im Amt der Landesregierung verteilt. Besonders gefragt waren sie offensichtlich in der Abteilung Regierungsdienste. Diesen Schluss lassen den VN vorliegende Daten an den Stichtagen 31. Dezember 2023 und 31. Dezember 2024 zu, die ein Anwachsen des Personalstands von 65 auf 74 Köpfe dokumentieren. Auch in den Abteilungen “Gesellschaft, Soziales und Integration” (plus 10 Köpfe) und Straßenbau (plus 13 Köpfe) dürften in diesem Zeitraum eine größere Zahl befristeter Mitarbeiter untergekommen sein.

Der VN-Bericht hat unmittelbar nach Veröffentlichung hohe Wellen geschlagen. Während das Land die Berichterstattung entschieden zurückweist, üben Oppositionsparteien scharfe Kritik. “Die Landesbediensteten haben ihre Aufgabe engagiert und professionell erfüllt. Wenn Planungen nicht aufgehen, dann liegt die Verantwortung bei der politischen und administrativen Steuerung”, so SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Die SPÖ hat unterdessen einen Antrag “für mehr Planungssicherheit, Entlastung der Landesbediensteten und verantwortungsvollen Umgang mit Personalressourcen in der Landesverwaltung” eingebracht. Grüne unterstützen den SPÖ-Vorstoß, wie es dazu in einer Aussendung heißt. Klubobmann Daniel Zadra sieht besonders die Entwicklung im Verkehrsbereich kritisch. “Während bei sozialen Einrichtungen jeder Cent zweimal umgedreht wird, gibt es im Straßenbau kein Halten”, so Zadra.

Neos wiederum kritisieren Landeshauptmann Markus Wallner direkt. “Seit Jahren kündigt er eine schlanke Verwaltung an und lobt entsprechende Fortschritte – die tatsächlichen Zahlen sprechen jedoch seit Langem eine andere Sprache”, so Neos-Landessprecherin Claudia Gamon, die eine fehlende Gesamtstrategie ortet und befindet, dass Wallner seiner Aufgabe als Personalchef schon lange nicht mehr gerecht werde.