Finanzierung für Deutschkurse wackelt

Bregenz Als der baldige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Frühjahr die Koalition platzen und neu wählen ließ, wurde so mancher Landespolitiker nervös. Zahlreiche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sogenannte 15a-Vereinbarungen, liefen Ende des Jahres aus. Gleichzeitig standen Verhandlungen zu neuen Verträgen an, auch einige Gesetze mussten auf Schiene gebracht werden. Mittlerweile hat sich die Nervosität gelegt. Die meisten Vorhaben sind durch.

Doch nun droht neues Ungemach. Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber. 60 Prozent zahlt die Bundesregierung, laut dem „Standard“ waren das in den vergangenen zwei Jahren 16,25 Millionen Euro. Wie die VN berichteten, fehlt die Zusage des Bundes, das Geld auch 2018 zur Verfügung zu stellen, weshalb die Flüchtlingsreferenten vergangenen Freitag noch einmal darauf pochten. Danach sieht es aber nicht aus. Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck betont, man könne einer Entscheidung einer künftigen Regierung nicht vorgreifen.

Vorarlbergs zuständiger Landesrat Erich Schwärzler beruhigt: „Wir werden die Kurse weiterführen. Allerdings fordern wir vehement die Fortführung dieser Vereinbarung, schließlich handelt es sich hierbei um eine der wichtigsten Investitionen in die Integration.“ Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner ergänzt: „Ich kann mir ein Stopp gar nicht vorstellen, das wäre nicht zu akzeptieren.“ Er habe allerdings noch nichts gehört.

Verkehrsdienste vor Abschluss

Auch das Ressort von Mobilitätslandesrat Johannes Rauch wartet auf eine Entscheidung, und zwar beim Verkehrsdienstevertrag. Dieser regelt die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Vorarlberg. Bisher waren mehrere Verträge notwendig, um zu regeln, wie viel der Bund für den Betrieb von Zügen und Bussen beisteuert. Künftig soll es einen Alles-inklusive-Vertrag geben, Vorarlberg soll als Vorbild für die anderen Länder dienen. Es geht dabei um rund 45 Millionen Euro in zehn Jahren. Der Vertrag steht eigentlich. Aus dem Ressort von Finanzminister Hans Jörg Schelling heißt es jedoch, dass noch keine Unterlagen eingelangt seien. Das Verkehrsministerium von Jörg Leichtfried erklärt, den Vertrag noch diese Legislaturperiode abschließen zu wollen. Man befinde sich in der finalen Phase

Damit decken sich die Ministeriumsziele mit jenen Vorarlbergs. Geht es nach dem Land, soll die Unterschrift noch unter Finanzminister Hans Jörg Schelling erfolgen. Dieser hat schon vor längerer Zeit bekannt gegeben, unter Schwarz-Blau nicht zur Verfügung zu stehen. Im Landhaus wird mit einem blauen Verkehrsminister spekuliert, was zu neuen Verhandlungen führen könnte. Allerdings haben auch schon andere Bundesländer angemeldet, dem Vorarlberger Modell folgen zu wollen.

Kein Rhesi bei Hard-Fußach

Auch Landeshauptmann Wallner hatte nach Koalitionsende Angst um ein Projektzeitplan. Ihm ging es um das Hochwasserschutzprojekt Rhesi. Die beteiligten Länder Schweiz und Österreich müssen die Millionen-Finanzierung per Staatsvertrag regeln. Mittlerweile sind die Vorarbeiten für die Staatsvertragsverhandlungen weit gediehen, weshalb Wallner optimistisch ist: „Ich gehe davon aus, dass Mitte 2018 verhandelt werden kann.“

Noch zwei Punkte seien offen: In Koblach-Meiningen und in Widnau fehle die endgültige Entscheidung über den Umbau. „Den Bereich Hard-Fußach haben wir abgeblasen“, fährt Wallner fort. „Das wäre sich nicht ausgegangen.“ Andere Vorhaben haben Bund und Länder noch erledigt. Die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung wird für ein Jahr fortgeführt. Auch die „Initiative Erwachsenenbildung“ wurde um drei Jahre verlängert. Bei der Landwirtschaftsförderung ist ebenfalls alles geklärt.

„Ich kann mir ein Stopp gar nicht vorstellen, das wäre nicht zu akzeptieren.“