„Wenn man die Kaufkraft will, muss man dafür sein“

Vorarlberg / 01.01.2018 • 19:42 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Was die Modellregion zur gemeinsamen Schule betrifft, erwartet Wallner keine Unterstützung aus Wien. VN/Paulitsch
Was die Modellregion zur gemeinsamen Schule betrifft, erwartet Wallner keine Unterstützung aus Wien. VN/Paulitsch

Landeshauptmann Wallner über eine mögliche Ikea-Ansiedlung in Lustenau.

Bregenz Große Ziele und kleine Schritte: Landeshauptmann Markus Wallner spricht im VN-Interview über Großprojekte Rhesi und Straßenverbindung in die Schweiz. Als ganz großes Ziel bezeichnet er die Vollbeschäftigung, Vorarlberg sei nah dran. Andere Projekte wie die Vorarlberger Schulmodellregion und der Stadttunnel gehen indes mit kleinen Schritten weiter. Oder gar nicht.

 

Wenn Sie ein ganz großes Ziel Ihrer Amtszeit nennen müssten, welches wäre das?

Wallner Ganz oben steht die Vollbeschäftigung. Zuletzt hatten wir in den 80er-Jahren die Möglichkeit, überhaupt darüber zu sprechen. Nach europäischer Berechnung sind wir bereits ganz in der Nähe, nach österreichischer noch nicht ganz.

 

Was meinen Sie mit Berechnungen?

Wallner Nach der europäischen Statistik spricht man so von drei bis fünf Prozent Arbeitslosigkeit. Diesen Wert wirst du mit keinem System der Welt wegbringen. Die Zielsetzung muss es aber sein. Dazu müssen wir den Standort sichern und auf allen Ebenen die besten Fachkräfte ausbilden. Deshalb bringen wir auch neue Lehrberufe aufs Tapet, zum Beispiel überlegen wir uns eine Initiative im Bereich Softwareentwicklung.

 

Welche Infrastrukturprojekte spielen in der Standortfrage eine Rolle?
Wallner Es gibt zwei große Projekte, die für die zukünftige Ausrichtung Vorarlbergs große Bedeutung haben. Zum einen die Straßenverbindung in die Schweiz. Wir diskutieren seit 30 Jahren. Jetzt geht’s um die Variante, wir kommen dem Projekt näher. Irgendwann möchte ich noch selbst über diese Straße in die Schweiz fahren.

 

Und das zweite Projekt?

Wallner Rhesi ist ein Generationenprojekt mit 20 Jahren Bauzeit. Da will ich eine Entscheidung. Wir haben das bis Ende 2017 nicht geschafft, obwohl wir es wollten. Nun haben wir in Koblach Widerstände, aber wir haben ein gutes Angebot für die Gemeinde und die Nutzungsberechtigten. Wir bieten einen hundertprozentigen Flächentausch an. Und dann gibt’s noch ein wichtiges Projekt, das ich beim Standortthema erwähnen möchte. Und zwar den Güterbahnhof Wolfurt. Den bringen wir bald zum Abschluss. Dahinter steckt eine Vision von bis zu 5000 Arbeitsplätzen in diesem Gebiet.

 

Ohne die Landesgrünzone anzuknabbern?

Wallner Wir sind mittendrin, aber die Umwidmung ist bereits erfolgt. Spannenderweise war niemand dagegen. Bei Ölz hat man gemeint, die Welt bricht zusammen. Das ist für mich eines der großen Rätsel der Landespolitik geblieben.

 

Darf man zur Messeparkerweiterung Nein sagen, wenn man von Vollbeschäftigung spricht?

Wallner Da sind wir etwas rigoroser vorgegangen, das muss man einräumen. Aber nicht unfair. Wir möchten die Entwicklung des Messeparks nicht verhindern, sondern in einem verträglichen Maß zulassen. Das ist keine willkürliche Entscheidung, sondern sie ist fachlich sehr gut abgestützt.

 

Und bei Ikea in Lustenau?

Wallner Natürlich muss man sich die Verkehrsfrage anschauen. Aber wenn man die Kaufkraft, die Ikea aus Vorarlberg abzieht, zurückhaben möchte, dann muss man eigentlich dafür sein. Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen wir Kaufkraft ins Ausland verlieren, vor allem nach Ulm und in die Schweiz. Wenn wir die zurückwollen, sagen Studien, dass Ikea Sinn macht.

 

Wie kommt der Stadttunnel in Feldkirch voran?

Wallner Alle Daten zeigen, dass die Bärenkreuzung zu den meist belasteten Kreuzungen in Österreich gehört. Die Luftqualität ist miserabel, der Handlungsdruck also groß. Wir kommen aber nicht voran. Dass die Gerichte in Wien zwei Jahre lang nicht einmal eine Eingangsbestätigung schicken, ärgert unglaublich. Das ist jetzt hart ausgedrückt. Ich denke aber, dass sich in diesem Jahr etwas tut.

 

Auch Bildung ist eine Standortfrage. Ist mit der neuen Bundesregierung die Modellregion gestorben?

Wallner Von dieser Bundesregierung ist für eine gemeinsame Schule keine Unterstützung zu erwarten. Uns in Vorarlberg muss klar sein, dass die Regierung wenig bis gar nichts dafür tun wird. Ich erwarte weder Geld noch ein Gesetz. Es war immerhin möglich, dass der Modellparagraf bleibt. Er bleibt jedoch, was er ist, nämlich eine Krücke. Zumindest ist ein Spalt offen, den können wir weiter aufdrücken.

 

Das heißt, die Modellregion kommt?

Wallner Wir müssen genau schauen, was aus diesem Projekt in den kommenden Jahren sinnvoll ist. Es ist zumindest eine realistischere Sicht eingezogen. Das Bekenntnis bleibt, nur der Weg ist steiniger geworden. Es ist sehr schwierig, in dieser Frage ideologische Gräben zu überwinden. Das sitzt so tief drinnen, manche haben die alte Gesamtschule im Kopf. Aber die gemeinsame Schule aus dem Projekt ist weit davon entfernt.

 

Glauben Sie eigentlich an den Föderalismus in der neuen Bundesregierung?

Wallner Es könnte Bewegung in die Kompetenzverteilung kommen. Die Landeshauptleutekonferenz hat eine Initiative vorgestellt, den Verfassungsartikel 12 aufzulösen. Also, dass der Bund Grundsatzgesetze und die Länder die Ausführungsgesetze beschließen. Die Materien könnte man komplett auf Bund und Länder aufteilen.

 

Was spricht dagegen?

Wallner Ich habe das Thema mit Bundesobmann Sebastian Kurz besprochen. Er sagte, bis auf die Mindestsicherung wäre alles akzeptabel. Sie steht zwischen der Abschaffung des Artikels 12. Die Regierung möchte in dieser Frage noch ein Grundsatzgesetz des Bundes erlassen.

„Bei Ölz hat man gemeint, die Welt bricht zusammen. Das ist für mich eines der großen Rätsel der Landespolitik geblieben.“