Spielerschutz
Die frühere Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, hat mit ihrem Engagement beim Glücksspielkonzern Novomatic, den sie während ihrer politischen Tätigkeit so heftig bekämpft hatte, für große Empörung gesorgt. Sie erklärte, sie wolle als „Nachhaltigkeitsbeauftragte“ einen besseren Spielerschutz durchsetzen. Man kann gespannt sein, wie weit die Konzernführung das zulassen wird.
In der Aufregung um diesen Seitenwechsel fand die Aussage Glawischnigs, dass sie sich für eine „einheitlichere Regulierung des Glücksspielrechts“ einsetzen wolle, wenig Beachtung. Diese technische Floskel war für viele Menschen eher nichtssagend, sie ist jedoch im Grunde noch viel empörender als Glawischnigs vollmundig verkündetes Bekenntnis zum Spielerschutz.
Tatsächlich wird von den Glücksspielunternehmen wie Novomatic schon lange ein einheitliches Glücksspielrecht gefordert. Der Gedanke dahinter: Länder wie Vorarlberg, in denen das sogenannte „kleine Glücksspiel“ verboten ist, sind für die Konzerne ein schlechter Boden. Daher müssen diese weißen Flecken auf der Landkarte des Geschäfts mit der Spielsucht ausgemerzt werden. Außerdem haben die Unternehmen nicht nur das kleine Glücksspiel im Auge, sondern auch die Sportwetten, die ebenfalls Landessache sind. Das wäre eine gute Gelegenheit für sie, auch mit dem lästigen Jugendschutz bei Sportwetten aufzuräumen.
Eva Glawischnig hat in ihrer politischen Laufbahn gerne und immer wieder eine Vereinheitlichung von Gesetzen gefordert, mochte der Vorschlag noch so praxisfremd und unvernünftig gewesen sein. Es ist also absolut glaubwürdig, dass sie ihre neue Aufgabe mit vollem Engagement wahrnehmen wird.
Gefährlich wird das Vorhaben dadurch, dass auch im Regierungsprogramm verklausuliert eine „Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes“ vorgesehen ist. Damit ist nichts anderes gemeint, als dass in Hinkunft eben nicht mehr der Landtag entscheiden soll, ob in Vorarlberg Glücksspielautomaten aufgestellt werden oder nicht.
Ich kann mich noch erinnern, wie entschlossen alle Landtagsparteien waren, diesen Unfug, der schon so viel Leid über Familien gebracht hat, in Vorarlberg zu verbieten. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie mit derselben Entschlossenheit eine „einheitlichere Regulierung des Glücksspielrechts“ bekämpfen werden. Das wäre für unser Land auch der allerbeste Spielerschutz.
„Es ist also absolut glaubwürdig, dass sie ihre neue Aufgabe mit vollem Engagement wahrnehmen wird.“
Peter Bussjäger
peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus und Universitätsprofessor in Innsbruck.
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