Kommentar: Nicht gleich genug

Die Bundesregierung will die Sozialhilfe reformieren. Sie soll in Österreich einheitlich sein, was allseits auf große Zustimmung stößt. Zwar sind die Lebenshaltungskosten im Land durchaus ungleich verteilt, aber Hauptsache, jeder von Armut Betroffene erhält gleich viel. Allerdings dürften nicht alle Menschen in Österreich von den Segnungen der einheitlichen Sozialhilfe profitieren. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Asylberechtigten ausgenommen sein. Manche Menschen sind eben nicht gleich genug.

Diese Bevölkerungsgruppe würde demnach erst nach einer Integrationsphase gleich hohe Leistungen wie die Inländer erhalten. Gleichbehandlung nur jenen Menschen zukommen zu lassen, die sich bei uns auch integrieren wollen, klingt grundsätzlich plausibel und lässt sich sachlich durchaus rechtfertigen. Nicht zu rechtfertigen ist es aber, die Asylberechtigten von vornherein so zu behandeln, als ob sie sich nicht integrieren wollten. Genau das geschieht jedoch, wenn sie die volle Sozialhilfe erst erhalten, wenn sie nach mehreren Jahren Kurse und Ausbildungen vorweisen können. Die Bundesregierung tut zwar so, als ob sie das Problem und die Bedenken nicht verstünde, aber sich dumm zu stellen ist eigentlich nie ein erfolgversprechender Ansatz.

Nicht viel besser ist es um einen anderen Plan bestellt: Die Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen soll in Zukunft vom Arbeitsmarktservice (AMS) ausbezahlt werden, für alle anderen bleibt weiterhin die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Diese Art von Arbeitsbeschaffung für das AMS provoziert Zuständigkeitsprobleme und führt dazu, dass die Betroffenen, bei denen es sich häufig um Menschen handelt, die sich im Behördendschungel nicht so leicht zurechtfinden, von einem Amt zum nächsten geschickt werden.  Welchen Sinn das haben soll, wurde bisher nicht offengelegt. Klargemacht hat die Bundesregierung nur eines: Bezahlen sollen die Sozialhilfe weiterhin Länder und Gemeinden. Diese dürfen also in Zukunft zuschauen, wie das AMS ihr Geld ausgibt. Das sind allesamt keine Aussichten für eine vernünftige Reform, die angesichts der aus den Fugen geratenen Sozialhilfeleistungen in Wien durchaus nötig wäre.