Kammern begraben Kriegsbeil

Vorarlberg / 27.03.2018 • 19:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„AK unterlässt künftig strittige Äußerungen“: Anwalt Ekkehard Bechtold.

Anwälte und Arbeiterkammer einigen sich am Landesgericht auf Vergleich.

Feldkirch Wie in den VN berichtet, war die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer auf die Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg losgegangen. Die Anwaltsvertretung hatte beim Landesgericht eine Unterlassungsklage eingebracht, weil aus ihrer Sicht im Medium „AKtion“, das von der AK regelmäßig herausgegeben wird, „grob falsche Behauptungen zu rechtsberatenden Tätigkeiten der AK Vorarlberg“ aufgestellt worden waren.

So habe die AK insbesondere behauptet, sie sei die Einzige, die Rechtsschutz in Sachen Arbeits- und Sozialrecht sowie kostenlose Rechtsberatung und Hilfe bei Gericht biete und sie sei die Einzige, die in Konsumentenschutzfragen, Wohn- und Mietrechtsfragen, Betriebskostenabrechnungsfällen und Insolvenzfällen Auskunft und Beratung erteile.

„Politischer Kampf“ als Ursache

Dem trat die Anwaltskammer über den Dornbirner Rechtsanwalt Ekkehard Bechtold mit dem Hinweis „auf wettbewerbswidriges Vorgehen durch Behauptung falscher Tatsachen durch die AK Vorarlberg entgegen, weil natürlich auch die Vorarlberger Rechtsanwälte solche Leistungen erbringen“. Am Dienstag traf man sich in dieser Auseinandersetzung zur ersten Verhandlung am Landesgericht. In der Verhandlung gestand Anwalt Hanns Forcher-Mayr als Rechtsvertreter gemeinsam mit AK-Direktor Rainer Keckeis zwar zu, dass die damaligen Veröffentlichungen „missverständlich interpretiert“ werden konnten. Sie seien allerdings im Zuge politischen Kampfes gegen die Kammerabschaffung durch die Freiheitlichen und Neos getätigt worden. Anwalt Bechtold wies jedoch darauf hin, „dass für die AK Vorarlberg kein Anlass bestand, so zu tun, als ob ohne sie der Rechtsstaat zusammenbricht“. Weil diesen Aspekt auch die zuständige Richterin als nicht unwesentlich erachtete, kam es in der Folge zu Gesprächen über eine einvernehmliche Lösung. Schlussendlich einigten sich die Streitparteien darauf, das Kriegsbeil zu begraben und gemeinsam einen Vergleich auszuarbeiten. Die AK verpflichte sich im Wege eines gerichtlichen und vollstreckbaren Vergleichs, die strittigen Äußerungen künftig zu unterlassen, betonte Bechtold. Über diese Verpflichtung werde in einer der nächsten Ausgaben der AK-Zeitung redaktionell berichtet.

Korrekturartikel in AK-Zeitschrift

„Nach Meinung der Anwaltskammer war der Artikel in unserem Medium ,AKtion‘ im Oktober 2017 zu unpräzise formuliert. Es wurde nämlich nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei den Serviceleistungen nur um jene handelt, die von der AK angeboten werden“, sagte Keckeis als AK-Direktor nach der ersten Verhandlungsrunde. Im Zuge eines Vergleichs beziehungsweise einer Korrektur des Artikels in der Mitgliederzeitung „AKtion“ solle der Rechtsfriede wiederhergestellt werden.

„Wollen Rechtsfrieden herstellen“: AK-Direktor Rainer Keckeis. Stiplovsek
„Wollen Rechtsfrieden herstellen“: AK-Direktor Rainer Keckeis. Stiplovsek
VN-Exklusivbericht vom 26. Jänner 2018.
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