Zehn Leuchttürme ohne Finanzierungsplan

Vorarlberg / 29.03.2018 • 20:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auch im Vorarlberger Rheintal wird viel Energie verbraucht. Stiplovsek
Auch im Vorarlberger Rheintal wird viel Energie verbraucht. Stiplovsek

Den VN liegt der Entwurf der Klimaschutzstrategie des Bundes vor.

Wien, Bregenz In der Politik steht am Anfang immer eine Strategie. Dem Klimaschutz geht es da nicht anders. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat bereits angekündigt, bald eine Klimaschutzstrategie präsentieren zu wollen. Kommenden Dienstag will sie das zusammen mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) auch tun. Danach sollen die Vorschläge mit Experten und Institutionen diskutiert werden, bevor im Juni eine Endfassung stehen soll.

Länder nicht befragt

Mehreren Medien liegt bereits ein Entwurf vom 20. März vor, auch den VN. Auf Seite zwei fehlt zwar noch das Vorwort der Minister, und wo das Inhaltsverzeichnis stehen sollte, heißt es nur „keine römischen Zahlen, wird von Grafik erstellt“. Ab Seite 3 bis Seite 78 steht allerdings schon einiges. Den Beginn markiert die Beschreibung des Ist-Zustandes, gefolgt von einer Aufzählung der Ziele. Anschließend werden acht Aufgaben und zehn sogenannte Leuchtturmprojekte aufgelistet. Die Strategie betrifft nicht nur den Bund, auch die Bundesländer sind betroffen. Im Landhaus ärgert man sich, dass die Verantwortlichen im Land bis dato deshalb nicht dazu befragt worden seien, wie Klubobmann Adi Gross den VN bestätigt.

Zum Inhalt: Bis 2050 soll der Verkehr in Österreich weitgehend CO2-neutral sein. Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist spätestens ab 2020 geplant. Auf Straßen sollen mehr Elektroautos zum Einsatz kommen, finanziert mit Hilfe der Wirtschaft. Im Strategieentwurf wird aufgezählt: „E-Carsharing, E-Taxisysteme, bedarfsorientierte E-Mobilitätservices, elektrische Bedarfsbusangebote, E-Bikeverleihsysteme, E-Zustellservices oder Logistik.“ Den Radanteil will die Regierung bis zum Jahr 2025 von sieben auf 13 Prozent erhöhen, womit die CO2-Emossionen im Personenverkehr um rund 3,2 Prozent reduziert werden könnten.

Adi Gross vermisst einen Masterplan. „Der Bericht enthält einige werbetechnisch wohlformulierte Leuchtturmprojekte“, wie er sagt. Zudem betont er: „Ein absolutes No-Go für uns ist es, dass die Länder in den Prozess nicht eingebunden waren, obwohl sie Zuständigkeiten in wichtigen Bereichen haben.“ Deshalb müsse von Länderseite aufgepasst werden, wenn die Bundesregierung Absichten äußert, wie das Energierecht zur Bundeskompetenz zu machen. Oder dass für die thermische Sanierung Geld der Wohnbauförderung vorgesehen ist, was über eine 15a-Vereinbarung geregelt werden soll. Einmal ist von der Einbindung privater Investoren die Rede, mehrfach wird erwähnt, dass das Budget eingehalten werden müsse. „Eine konkrete Kostenaufstellung fehlt aber komplett“, moniert Gross.

Er findet auch positive Ansätze, wie das Bekenntnis, bis ins Jahr 2030 den gesamten Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erhalten.

„Eine konkrete Kostenaufstellung fehlt im Strategiepapier komplett.“