Grenzüberschreitendes Gutachten

Feldkirch, Vaduz Gutachten sind eine teure Angelegenheit. Je nach Umfang muss man nicht selten einen fünfstelligen Betrag hinblättern. Wie die VN berichteten, sind für das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht zum Feldkircher Stadttunnel neue Gutachten nötig. Weil die Berechnungen mittlerweile einige Jahre alt sind und die Verwaltungsrichterin mit diesen Zahlen keine Entscheidung treffen kann, werden drei Gutachten zu Lärm und Luft neu erstellt. Auch die Initiative der Gegner „Statttunnel“ hat die Möglichkeit bekommen, ein Gutachten in Auftrag zu geben, weshalb die Aktivisten ein Crowdfundingprojekt starteten, von 50.000 Euro war die Rede. „Ganz so viel werden wir nicht brauchen, aber wir sind gut dran. Wir haben schon zwei Gutachter im Auge, die schauen sich nun das Thema an“, berichtet Marlene Thalhammer von der Initiative.

Veränderte Ausgangslage

Nun schaltet sich auch Liechtenstein ein. Wie Helmut Kindle, Leiter des Liechtensteiner Amtes für Umwelt, den VN bestätigt, wird sein Amt ein Gutachten über die Luftqualität und den Lärm in Auftrag geben. Schon einmal habe das Fürstentum ein solches erstellen lassen. „Die Ausgangslage könnte sich aufgrund der notwendigen Überarbeitung diverser Gutachten verändert haben“, betont er. Deshalb sei es nötig, die Auswirkungen auf die Liechtensteiner Bevölkerung erneut zu prüfen. „Wir möchten ein objektives Gutachten, das keiner Verfahrenspartei nahesteht“, fährt Kindle fort. Im Sinne der Transparenz soll das Gutachten veröffentlicht werden. „Damit kann sich auch jeder die Ergebnisse ansehen und verwenden.“ Derzeit befände sich das Amt auf der Suche nach einem Gutachter. Anschließend dürfte es wohl noch einige Zeit dauern, bis das Ergebnis steht. Ob es sich für die nächste Verhandlung ausgeht, ist fraglich. Ein Termin steht noch nicht fest, Vorarlbergs Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) rechnet mit einer Verhandlung im Mai oder Juni.

Rüdisser ist es auch, der stets betont, dass sich durch die Verzögerung das Gesamtprojekt verteuere. Seit drei Jahren liege es beim Verwaltungsgericht, was die Tunnelkosten schon um über zehn Prozent ansteigen ließ. Gerüchten, dass der Bau des Tunnelarms nach Tosters dadurch gefährdet sei, widerspricht er aber. „Im Gegenteil. Diese Röhre ist Teil des Gesamtprojekts und somit des Genehmigungsverfahrens.“ Im Regierungsprogramm ist nur Bauetappe eins festgeschrieben. Der Tunnel nach Tosters soll danach gebaut werden. „Das kann also 2025 oder noch später sein“, sagt Rüdisser. Nachsatz: „Wie es dann tatsächlich aussieht, kann man jetzt nicht sagen. Aber die Röhre ist im UVP-Verfahren mitgenehmigt worden.“

Der Stadttunnel könnte über 250 Millionen Euro kosten. Seit 2006 findet sich das Projekt im Vorarlberger Verkehrskonzept. Das Land hat seit 2009 bereits 5,7 Millionen Euro für Gutachten, Messungen und Untersuchungen ausgegeben. Im aktuellen Landesbudget sind 800.000 Euro für Grundkäufe für das Projekt geplant, Feldkirch budgetierte weitere 1,05 Millionen für Grundkäufe und eine Zubringerstraße.

„Wir möchten ein objektives Gutachten, das keiner Verfahrenspartei nahesteht.“