Wahlpause

Dass unmittelbar nach der letzten der vier Landtagswahlen von heuer die Bundesregierung den Reformturbo einschalten wird, war vorherzusehen. Das wird ihr dadurch erleichtert, dass die Wahlergebnisse Rückenwind brachten. Bei der FPÖ war er zwar nicht mehr so kräftig wie erwartet, und die Kanzlerbewegung verdankt ihren Höhenflug in erster Linie dem Wählerwunsch nach stabilen Verhältnissen und einer starken Führung durch die Landeshauptleute. Aber selbst in Kärnten blieb neben dem roten Landeshauptmann als Wahlsieger ein kleines Plus für die ÖVP übrig.

Die sich abzeichnenden Reformvorhaben zielen sehr stark auf die Sozialpartner und die Länder, beides nicht leicht zu hebende Brocken. Für die Länder stehen die Zeichen ganz klar auf Zentralisierung, was vor allem für die Vorarlberger Volkspartei eine Belastungsprobe werden wird. Das liegt nicht nur daran, dass hierzulande unerwünschte Eingriffe von oben traditionell nicht gerne gesehen werden, sondern auch daran, dass hier nächstes Jahr die Landtagswahl ansteht. Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den EU-Vorsitz und wird daher innenpolitisch etwas leisertreten, aber 2019 geht es dann wieder richtig los. Die im Frühjahr fälligen Wahlen in den Arbeiterkammern, in der Hochschülerschaft und zum EU-Parlament sind zwar ein interessanter Gradmesser, aber politische Wellenbewegungen werden sie nicht auslösen. Die nächsten für die Bundespolitik maßgebenden Landtagswahlen finden dann 2020 im Burgenland, in der Steiermark und in Wien statt. Dort geht es dann ums Eingemachte, und daher wird sich die Bundesregierung bemühen, bis dahin die wichtigsten und strittigsten Reformen zeitgerecht unter Dach und Fach zu haben.

Daher liegt der Termin der Vorarlberger Landtagswahl nicht gerade günstig. Aber so stark und angesehen wie die anderen Landeshauptleute darf sich Markus Wallner allemal fühlen, und auch die Grünen werden in Vorarlberg kein Stimmenstaubsauger sein. Sie leisten in ihren Regierungsressorts gute Sacharbeit, aber das hat in Salzburg nicht viel geholfen, und bei uns fällt zudem auf, dass sie beim Widerstand gegen umweltkritische Projekte das Feld regelmäßig Bürgerinitiativen überlassen und sich zurückhalten. Davon geht naturgemäß keine Mobilisierungskraft aus.

Der Wahlsieg in Innsbruck wird den Bundes-Grünen für eine längere Zeit eine Atempause vor weiteren Hiobsbotschaften gönnen. Er hat allerdings zwei ganz spezifische Gründe. Dass sich die ÖVP immer noch mit zwei Listen selbst konkurrenzierte, war ein Geschenk und das Charisma des Spitzenkandidaten Georg Willi ein Glücksfall. Es liegt ihm übrigens geradezu in den Genen. Sowohl sein Großvater als auch sein Urgroßvater waren jahrzehntelang Bürgermeister von Schoppernau.

„Der Termin der Landtagswahl liegt nicht gerade günstig.“