Wo das Geld des Landes steckt

04.06.2019 • 17:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Durch die Schleusen des Silvrettastausees fließt jährlich Geld ins Landesbudget. VN
Durch die Schleusen des Silvrettastausees fließt jährlich Geld ins Landesbudget. VN

18 Millionen schuldet der Bund dem Land. Noch mehr schlummert in den Illwerke VKW.

Bregenz Einige spezielle Begriffe aus dem Landesbudget: Ertragsanteile, Haftungen, Rücklagen und dynamische Entwicklungen. Auch das Wort Heimfallsrecht findet sich. Unter dem Budgetposten „Verzicht auf das Heimfallsrecht“ nimmt das Land jährlich 7,2 Millionen Euro ein – also Geld für Kraftwerke der Illwerke VKW. Budgetiert werden jeweils zweistellige Millionenbeträge, auch für das Jahr 2018 plante das Land mit 23,2 Millionen Euro. Geworden sind es abermals 7,2 Millionen, wie aus dem Rechnungsabschluss 2018 hervorgeht, den die Landesregierung am Dienstag beschlossen hat.

Im letzten Rechnungsabschluss der Legislaturperiode bleiben Überraschungen aus. Die Landesregierung gab 1,85 Milliarden Euro aus, 13 Millionen weniger als budgetiert. Der Schuldenstand bleibt bei 110 Millionen Euro. Um ausgeglichen budgetieren zu können, entnahm das Land den Rücklagen 7,1 Millionen Euro, womit 112 Millionen Euro Rücklagen übrig bleiben. Hätte die Bundesregierung offene Rechnungen bezahlt, wäre das nicht nötig gewesen, betont Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP). „Der Bund schuldet uns für die Flüchtlingsbetreuung in der Grundversorgung noch 18 Millionen Euro. Da ist er in Verzug.“ Außerdem habe das Land auf das Geld aus dem Heimfallsrecht der Illwerke verzichtet. Zumindest auf 16 Millionen Euro davon.

Damit Kraftwerksbetreiber Wasser verwenden können, müssen sie mit dem Land eine Abmachung treffen. Bei den Illwerke VKW läuft es so: Der Konzern darf Strom erzeugen, dafür gehen nach 80 Jahren die Kraftwerke in Landesbesitz über. Dieser Vorgang nennt sich Heimfallsrecht, worauf das Land normalerweise verzichtet. Stattdessen erhält es Geld. Einen Teil davon jährlich, was derzeit 7,2 Millionen Euro pro Jahr bringt.

80 zusätzliche Millionen

Bei besonderen Anlässen kann das Land die einmalige Zahlung vorziehen, was mit entsprechenden Abschlägen einhergeht. So geschehen beim Hochwasser 2005. Auch nach der Wirtschaftskrise 2010/2011 vereinbarten Landesregierung und Illwerke eine zusätzliche Zahlung von rund 80 Millionen Euro. Anschließend wurden rund 30 Millionen Euro davon verwendet, wie Mario Reis aus der Finanzabteilung des Landes erklärt. Die restlichen 50 Millionen Euro bleiben seitdem unangetastet und gewinnen an Wert. Genauer gesagt: Sie verlieren weniger an Wert. In diesem Fall beträgt der Abschlag nämlich vier Prozent pro früher entnommenem Jahr. Wie wertvoll die Heimfallsrechte insgesamt sind, kann laut Karl Fenkart, Leiter der Vermögensabteilung des Landes, nicht gesagt werden. Derzeit werde der Betrag erhoben, bis Ende des Jahres wisse man mehr.

Weniger Mindestsicherung

Insgesamt sind die Schwerpunkte des Rechnungsabschlusses unverändert. 72 Prozent der 1,85 Milliarden Euro flossen in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen, wie Wallner ausführt. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen gestiegen. Ausgaben für die Mindestsicherung sinken wiederum, wie Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) ergänzt. Der Trend setze sich heuer fort. Die Ausgaben für den Pflegebereich gestalten sich hingegen dynamisch, erklären Landeshauptmann und Landesrätin. Dynamisch; noch so ein Begriff. Meistens bedeutet er, dass die Ausgaben steigen.

Entwicklung 2014–2018

777 Millionen Euro erhielt das Land aus den Ertragsanteilen des Bundes. 2014 waren es noch 686,9 Millionen Euro.

 

202,4 Millionen Euro flossen als Transferzahlungen an Gemeinden. 2014 waren es noch 163,8 Millionen Euro.

 

34,1 Millionen Euro gab das Land für die Mindestsicherung aus. 2014 waren es 24,9 Millionen, 2017 waren es 41 Millionen Euro.