Nächste Etappe für das Lünerseewerk 2

Bregenz, Schwarzach So ein Kraftwerk baut sich nicht von heute auf morgen. Schon gar nicht, wenn massiv in die Natur eingegriffen werden muss. Es soll das leistungsfähigste Pumpspeicherwerk Österreichs werden, von der Politik gerne als “Rückgrat der Energieversorgung in Europa” beworben, am Ende wird das Lünerseewerk 2 mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Entsprechend aufwendig sind für die Illwerke-VKW die nötigen Genehmigungsverfahren. Da kommen dem Land die Pläne der Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung entgegen. Die Projektzeit könnte sich dadurch stark verkürzen – wie auch bei anderen Großprojekten im Land.

Besonders arbeitsintensiv sind zum Beispiel Umweltverträglichkeitsprüfungen – als UVP-Verfahren bekannt. Der landeseigene Energiekonzert Illwerke-VKW möchte den Antrag für das Verfahren im kommenden Jahr einreichen, ist allerdings schon seit einiger Zeit damit beschäftigt. Mittlerweile ist eine UVP-Vorprüfung dazu abgeschlossen, wie Landeshauptmann Markus Wallner den VN bestätigt. Darin wird geprüft, welche Unterlagen für das UVP-Verfahren benötigt werden. Dies ist geschehen, nun kann die eigentliche Einreichung fertig vorbereitet werden. Derzeit rechnet der Konzern mit einer Verfahrensdauer von fünf Jahren. Auch die Bauzeit ist in etwa so lange angesetzt.

Geht es nach der Bundesregierung, soll sich zumindest die Verfahrenszeit reduzieren. Sie möchte das UVP-Gesetz ändern und darin die Einspruchrechte mancher Organisationen stutzen. Noch diese Woche soll das “Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz” in Begutachtung gehen. Darin wird etwa “überragendes öffentliches Interesse” definiert, was Einsprüche bei solchen Projekten schwieriger macht. Für Wallner steht fest: “Damit könnte die Verfahrensdauer auf drei, wenn nicht sogar zwei Jahre reduziert werden.” Die Illwerke-VKW versuchen zudem, die Bauzeit von fünf auf vier Jahre zu reduzieren. Das Kraftwerk könnte also wesentlich rascher stehen als bisher geplant. “Und jedes Jahr, in dem wir das Kraftwerk früher ans Netz bringen, ist für Vorarlberg ein Vorteil”, betont Wallner. Auch auf Rhesi kann sich diese Verfahrensbeschleunigung entscheidend auswirken. Denn auch für das große Hochwasserschutzprojekt am Rhein soll im kommenden Jahr das UVP-Verfahren eingeleitet werden.

Die Bundesregierung widmet sich auch dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Es soll ebenfalls Chancen zur Verfahrensbeschleunigung bringen. Für Vorarlberg könnte es beim Bau der Strom-Hauptschlagader durch Vorarlberg helfen. Die Leitung von Bürs nach Hohenweiler muss saniert werden. 400 Millionen Euro müssen in die “Herbertinger Leitung” investiert werden. UVP muss keine durchgeführt werden, weil auf der bestehenden Trasse gebaut wird. Dennoch sind verschiedene Behördenverfahren notwendig – und die könnten zukünftig schneller absolviert werden.

Apropos Energienetz: Bundeskanzler Christian Stocker sah im ORF-Interview kürzlich Sparpotenzial bei den Energienetzen. Derzeit gebe es 114 Gesellschaften, das könnte man “großzügig redimensionieren”, sagte er. In Vorarlberg sei das kein Thema, entgegnet Wallner. Hierzulande gibt es bekanntlich nur einen Netzbetreiber, die Illwerke-VKW und damit dem Land gehört. “Das ist also schlichtweg unser Kakao”, verbittet sich Wallner Einmischung der Bundesregierung. Das gelte auch für die Netzgebühren. Vorarlberg befindet sich bekanntlich in der deutschen Regelzone. Auch der Idee, Netzausbaukosten in Niederösterreich und anderen Bundesländern auf die Gebühren in ganz Österreich umzuwälzen, erteilt Wallner erneut eine Absage. “Das ist eine sehr abstruse Idee. Der Ausbau der Windkraftwerke vor allem in Niederösterreich ist so schnell gelaufen, dass die Netze nicht mitgekommen sind.” Darum müsse jetzt eben massiv in die Netze investiert werden. “Aber das ist nicht unsere Verantwortung. Das Problem sehe ich für den Osten, es ist nicht unseres.”