Effekte des Wasserschutzes

30.06.2019 • 18:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ein Privatisierungsverbot des Wassers könnte Meiningen treffen.

Meiningen, Wien Wem gehört das Wasser in Österreich? Der Allgemeinheit? Dem Staat? Niemandem? Manche Quellen befinden sich in privaten Händen, damit werden Mineralwasser, Bier oder andere Getränke abgefüllt. Die Wasserversorgung der Haushalte ist meistens öffentlich geregelt. Nachdem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video ein Verkauf von Wasser andeutete, möchte die österreichische Politik nun einen Riegel vorschieben. Heute, Montag, vier Anträge auf der Tagesordnung des Verfassungsausschuss im Nationalrat, in denen eine Verfassungsbestimmung gefordert wird, die die Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützt. Rund acht Prozent der 2098 Gemeinden in Österreich verzichten auf eine zentrale Versorgung, deren Bewohner verfügen über eigene Brunnen, zum Beispiel in Meiningen. Ob diese Art der Trinkwasserversorgung ebenfalls unter das Privatisierungsverbot fällt, ist ungewiss. Wahrscheinlich nicht – je nach Antrag.

In Meiningen ist man vom Hausbrunnensystem überzeugt. Als im Jahr 2013 eine Versorgungsleitung von Rankweil nach Meiningen geplant war und umgekehrt Wasser auch an die Genossenschaft Rankweil geliefert werden sollte, stimmten bei einer Volksabstimmung 85,9 Prozent dagegen. Somit blieb die Wasserversorgung in privaten Händen. Jeder Bewohner betreibt seinen eigenen Hausbrunnen mit Grundwasser. Für Bürgermeister Thomas Pinter bietet diese Versorgungsart einige Vorteile: „Jeder geht kostbar mit seinem Wasser um, niemand möchte mit Gift düngen.“ Einige Vorgaben ermöglichen die Versorgung: Die Qualität wird regelmäßig geprüft und pro versorgtem Einwohner muss mindestens 51 Quadratmeter Grundfläche reserviert sein, was Meiningen quasi eine Einwohner-Höchstgrenze beschert. Zudem gibt‘s mehrere Zuflüsse, die Versorgung sei gesichert.

Vier Parteien, vier Anträge

Auch wenn das Privatisierungsverbot kommt? Meiningens Obmann des Wasserausschusses, Eduard Keßler, ist überzeugt: ja. Das System sei gesichert. Doch die Politik hat ihre Tücken, jeder will Urheber eines Antrags sein. Heute haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Jetzt eigene Anträge eingebracht. Jeder mit derselben Intention aber mit anderen Worten. Der Antrag der FPÖ beschreibt zum Beispiel, dass Eigentum und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen Bund, Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbänden vorbehalten sind. Der SPÖ-Antrag besagt, dass Bund, Länder und Gemeinden dafür sorgen müssen, dass öffentliches Eigentum an er Versorgung erhalten bleibt.

Matthias Germann, Leiter der Abteilung für Gesetzgebung im Landhaus, erläutert: „Der SPÖ-Antrag lässt alles Bestehende unberührt. Der FPÖ-Antrag gäbe hingegen ein enges Korsett vor. Aber der Antrag will ja von der Stoßrichtung her den Ausverkauf und nicht die regionale Selbstversorgung vermeiden.“ Andere Experten beurteilen die Situation im VN-Gespräch ähnlich, Reinhard Perfler vom Institut für Siedlungswasserbau und Gewässerschutz der Boku in Wien sieht die Rechtslage hingegen eindeutiger: „Das Wasserschutzgesetz regelt, dass jeder für den Eigenbedarf privat schöpfen kann.“ Er sieht ein anderes Problem: die Versorgungssicherheit. „Es gibt nicht in allen Gemeinden ein Konzept, wie die Versorgung in Zukunft aussehen wird.“ Auch in Meiningen gibt es keinen Plan B, dort vertraut man auf die Privatbrunnen. Und wenn mal einer ausfällt, bittet man eben den Nachbarn um Hilfe, erzählt Bürgermeister Pinter.

„Jeder Bürger in Meiningen geht kostbar mit seinem eigenen Wasser um.“