Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Wasser und Verfassung

04.07.2019 • 17:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Nationalrat hat nach kurzen, aber intensiven Diskussionen den Schutz des Trinkwassers in Verfassungsrang gehoben. Nachdem im berüchtigten Ibiza-Video die Herren Strache und Gudenus offenbar fantasiert hatten, aus einer Privatisierung des Trinkwassers Kapital zu schlagen, war zwischen den Parteien ein populistischer Wettstreit um den „Schutz des Trinkwassers vor internationalen Konzernen“ ausgebrochen.

Harmloses Staatsziel

Nunmehr bekennt sich die Republik Österreich also „zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten“.

Die Formulierung ist so unbestimmt, dass sie von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos mitgetragen werden konnte. Die Liste Jetzt, von der die Idee ursprünglich ausgegangen war, hat dagegen gestimmt, weil ihr das Deutsch der Verfassungsbestimmung zu schlecht war.

Damit hat Jetzt sicherlich recht, im Gegensatz zu anderen vorgeschlagenen Formulierungen ist die nun beschlossene Verfassungsbestimmung aber wenigstens harmlos. Ursprünglich war beispielsweise davon die Rede, dass die Wasserversorgung zwingend in öffentlicher Hand verbleiben muss, was an der Realität vorbeigeht. Schließlich gibt es heute schon Mineralwasserfirmen, Brauereien und auch Privatpersonen, die eine eigene Quelle besitzen und das Trinkwasser für ihre Zwecke nutzten.

Missbrauch der Verfassung

Die neue Bestimmung wird nun wenigstens niemanden zwingen, seinen privaten Brunnen aufzugeben und an eine öffentliche Wasserversorgung anzuschließen. Sie wird auch die Gemeinden nicht hindern, ihre Trinkwasserversorgung nicht mehr selbst zu betreiben, sondern einem privaten oder öffentlichen Unternehmen zu übertragen und dadurch zu modernisieren. Das ist auch gut so.

Das öffentliche Eigentum an der Wasserversorgung als Staatsziel aufzunehmen ist also völlig überflüssig und eigentlich ein Missbrauch der Verfassung, die durch unverbindliche Bekenntnisse eher abgewertet wird.

Wenn die Politik etwas Gutes für das Trinkwasser tun will, sollte sie es weniger vor Verkauf als vor Verschmutzung und Bodenversiegelung schützen. Die Belastung von Grund- und Quellwasser vor allem durch die Intensivlandwirtschaft und den rasanten Bodenverbrauch ist gerade auch in Vorarlberg die eigentliche Bedrohung für das Wasser.

„Die Formulierung ist so unbestimmt, dass sie von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos mitgetragen werden konnte.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.