Gilt „Ehe für alle“ in Lustenau nicht?

Bregenz, Lustenau Das homosexuelle Paar Herbert (50) aus Lustenau und der Deutsche Hartmut Rodewald (70) schlossen am 21. September 2018 in Hamburg den Bund der Ehe. Danach zogen sie nach Lustenau. Beim dortigen Standesamt wurde die Eheschließung jedoch lediglich als „Partnerschaft“ statt „Ehe“ im zentralen Personenstandsregister eingetragen. Begründung: „Gleichgeschlechtliche Ehen, die vor der geänderten Rechtslage im Ausland geschlossen wurden, können nur als eingetragene Partnerschaften anerkannt werden.“

„Diskriminierung“

Dagegen laufen die Rodewalds nun Sturm. Schließlich wurde die „Ehe für alle“ ab 1. Jänner 2019 auch in Österreich verfassungsrechtlich eingeführt. Dass die Eintragung von Ehe im Register rückwirkend gesetzlich nicht möglich sei, wie in Lustenau argumentiert wird, sieht das Ehepaar nicht ein und glaubt es auch nicht: „Das ist Diskriminierung!“

Vertreten vom Bregenzer Rechtsanwalt Martin Ulmer legte das Paar Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht in Bregenz ein. Die Verhandlung fand am Mittwoch statt. Herbert Rodewald konfrontierte Richterin Elisabeth Wischenbart dabei mit einer burlesken Anekdote: „Der Lustenauer Standesbeamte hat uns vorgeschlagen, uns scheiden zu lassen, damit wir in Österreich wieder heiraten können.“ Richterin Wischenbart bezeichnete diesen in Vorarlberg erstmaligen Fall „als eine spannende Geschichte und hochinteressante Rechtsfrage.“ Sie wird in den nächsten Tagen eine entscheidende Erkenntnis zur Beschwerde verfassen. Schließlich kommen im Fall einer im Personenstandsregister eingetragenen Ehe andere pensionsrechtliche und erbrechtliche Bestimmungen als bei einer Partnerschaft zum Tragen. VN-GS