Ermittlungen gegen Philippa Strache

wien Gegen Philippa Strache läuft im Rahmen der Spesenaffäre ein Ermittlungsverfahren. Es besteht der Verdacht der Veruntreuung. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Gegen Straches Ehemann, den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird ebenfalls ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ein Spesenkonto der Partei auch für private Zwecke genutzt zu haben. Auch ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter und eine frühere Büroleiterin werden beschuldigt. Sie sollen der Staatsanwaltschaft zufolge Privatausgaben über Scheinbelege der Partei verrechnet haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Vorwürfe zurückgewiesen

Den Verdächtigen droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Der Leibwächter und die Büroleiterin sind bereits einvernommen worden, Heinz-Christian und Philippa Strache noch nicht. Wann dies stattfinde, konnte die Staatsanwaltschaft am Montag nicht sagen. Die Straches haben die Vorwürfe um falsche Spesenabrechnungen stets zurückgewiesen. Sie bestritten auch, dass Philippa auf Parteikosten Kleidung und Handtaschen gekauft habe.

Entscheidung offen

Wie sich die Ermittlungen auf Philippa Straches Entscheidung, ob sie das ihr zustehende Nationalratsmandat annehmen wird oder nicht, auswirken wird, ist bislang unklar. Eigentlich hatte Strache angekündigt, bis zur Sitzung der Bundeswahlbehörde am morgigen Mittwoch überlegen zu wollen. Sollte sie nicht freiwillig auf ihr Mandat verzichten, steht ihr ein Sitz im Nationalrat zu. Die FPÖ hat aber bereits angekündigt, dass Strache in diesem Fall nicht Teil des freiheitlichen Parlamentsklubs sein könne. Sie wäre dann eine „wilde“ Abgeordnete.

Hohes Gehalt

Das Hin und Her um das Mandat für die frühere Tierschutz-Beauftragte der FPÖ sorgt derzeit in der Partei ordentlich für Wirbel. Insbesondere ihr hohes Gehalt löste Kritik aus. Es soll mit kolportierten 9500 Euro über jenem eines Nationalratsabgeordneten gelegen haben.

Heinz-Christian Strache hatte zuletzt erklärt, keine politischen Ämter mehr anzustreben. Seine Parteimitgliedschaft wurde suspendiert. Für den Fall, dass sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre bestätigen, drohten ihm die Parteispitzen bereits mit einem Ausschluss.