Höchstgericht: Kein Aufschub bei Stadttunnel

Vorarlberg / 02.11.2019 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Projektleiter Bernhard Braza zeigt, wo eine Tunneleinfahrt entsteht. VN/STEURER

Auch Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag auf Aufschub beim Feldkircher Stadttunnel ab.

Feldkirch Wäre der Weg zum Feldkircher Stadttunnel für Stadt und Land ein Hürdenlauf, sie wären kurz vor dem Ziel. Soeben wurde die vorletzte Hürde genommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag von Naturschutzbund, Initiative Statttunnel und Verkehrsklub Liechtenstein eine Absage erteilt: Ihre Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Es kann also gebaut werden.

Wäre der Weg der Initiative gegen den Feldkircher Stadttunnel ein Fußballspiel, befänden sich die Tunnelgegner in einer fast aussichtslosen Situation: Der Schiedsrichter auf der Seite der anderen, Elfmeter für den Gegner, die letzten Hoffnungen ruhen auf dem Torhüter namens Verwaltungsgerichtshof, der den Spielstand noch ändern könnte. Denn die inhaltliche Beurteilung der Beschwerde steht noch aus.

Öffentliches Interesse

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser bestätigt auf VN-Anfrage: „Es gibt keinen Aufschub, man kann bauen!“ Der Richterspruch sei am Donnerstag per E-Mail eingegangen. Rüdisser fährt fort: „Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass kein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführer gegeben ist, weshalb die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.“ Die Nachteile während der Bauphase würden nicht auf einen Schlag eintreten, sondern hintereinander, da der Bau zehn Jahre dauere. „Außerdem spricht der Verwaltungsgerichtshof dem Baustart ein öffentliches Interesse zu“, betont der Landesstatthalter. Die Gegenseite kennt den Richterspruch noch nicht. Zumindest Naturschutzbund-Obfrau Hildegard Breiner hat das Urteil noch nicht bekommen, erklärt sie auf VN-Anfrage. Sie könne sich erst dann dazu äußern, wenn sie es durchgearbeitet habe.

Während der Verfassungsgerichtshof recht rasch die aufschiebende Wirkung aberkannte, ließen sich die Verwaltungsrichter länger Zeit. Sie holten sich noch eine Stellungnahme des Landes ab, was die Beschwerdeführer als positives Signal in ihrem Sinne interpretierten. Nun ist es doch anders ausgegangen.

Start in der Ill

Noch diesen Monat geht es richtig los. Als Erstes wird der Steinsatz in der Ill angegangen. Damit wird der Weichenbau der ÖBB vorbereitet, um das spätere Ausbruchmaterial per Bahn abtransportieren zu können. „Dies vermeidet circa 100.000 Lkw-Fahrten in und um das Luft-Sanierungsgebiet Feldkirch“, erklärt Projektleiter Bernhard Braza. Die Weiche selbst soll im Juli 2020 gebaut werden. Schon ab dem Frühjahr 2020 beginnt die Umlegung der L 191a beim Schulbrüderareal und der Bau der Lärmschutzwand Frastanz/Fellengatter. Im Sommer startet der Bau der stadteigenen Schulbrüderstraße, bevor im Herbst der Erkundungsstollen Altstadt angegangen wird. Der Vortrieb zum Haupttunnel wird dann frühestens ab 2022 in Angriff genommen, wie Braza erläutert.

Juristisch ist fast alles durch. Nun fehlt noch die inhaltliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Die Initiative kritisierte mehrere Punkte im Verfahren, wie die – nach ihrer Ansicht – Missachtung der Alpenkonvention, die nicht ausreichende Prüfung von Begleitmaßnahmen und Befangenheit der Verkehrssachverständigen. Auch den Lkw-Rückstau habe man nicht berücksichtigt, außerdem wäre die Öffentlichkeit unzureichend beteiligt worden. Das Recht auf ein faires Verfahren mit gleichen Mitteln sei allgemein nicht gegeben gewesen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits vor einer Woche eine ähnliche Beschwerde abgelehnt (die VN berichteten).

Rüdisser rechnet mit einer baldigen Entscheidung. Schließlich nehme der Verwaltungsgerichtshof in der aktuellen Entscheidung schon Bezug auf den Inhalt. „Er hat den Akt also bereits gelesen“, sagt der Landesstatthalter.

Für die Tunnelbetreiber heißt das: Sie stehen bereits vor der letzten Hürde. Die Tunnelgegner hingegen müssen auf den Tormann im Richtertalar hoffen.