Was Politik wert ist

Vorarlberg / 06.11.2019 • 19:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am Mittwoch wurden die neuen Landtagsabgeordneten angelobt. Sie erhalten dafür über 5000 Euro brutto im Monat. VN/Steurer
Am Mittwoch wurden die neuen Landtagsabgeordneten angelobt. Sie erhalten dafür über 5000 Euro brutto im Monat. VN/Steurer

Die Gehaltspyramide der Politiker steigt von 4500 Euro im Bundesrat auf 24.500 Euro in der Hofburg.

Schwarzach In der Entlohnungshierarchie der Politiker rangieren die 36 Vorarlberger Landtagsabgeordneten, die am Mittwoch angelobt wurden, ziemlich weit unten. 5277 Euro brutto verdienen sie, womit nur der Bundesrat weniger lukrativ ist – Gemeinden ausgenommen. Das höchste Salär bekommt der Bundespräsident mit 24.516 Euro brutto. In Vorarlberg steht der Landeshauptmann ganz oben. Markus Wallner erhält 17.219 Euro monatlich, wobei er an der bundesweit geltenden Höchstgrenze von 17.862 Euro kratzt. Seine neue Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink kann sich über ein Gehaltsplus freuen: Als Landesrätin erhielt sie 14.894 Euro, nun fast 1000 Euro im Monat mehr. Die österreichweite Höchstgrenze liegt bei 16.076 Euro.

Die Gehälter sind im Bezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt. Demnach könnten sich die Vorarlberger Abgeordneten ein höheres Gehalt gönnen, die Höchstgrenze in Österreich liegt bei 7.145 Euro. Das Geld landet aber freilich nicht eins zu eins in der Politikertasche. Neben den normalen Steuern haben die meisten Abgeordnete auch Parteisteuern zu berappen. Manche zahlen zusätzlich in eine Pensionsversicherung ein, denn pensionsversichert sind Landtagsabgeordnete nicht. Viele arbeiten zusätzlich. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte zumindest in Kategorien offenlegen, die auf der Webseite des Landtags einsehbar sind. Manche Politiker verzichten auf weitere Jobs, um sich voll der Landtagsarbeit zu widmen, andere gehen mehreren Tätigkeiten nach und verdienen über 10.000 Euro im Monat – zusätzlich zum Landtagssalär. Während ein Abgeordneter so viele private Jobs annehmen kann, wie er möchte, beschränkt sich die erlaubte Zahl öffentlicher Stellen auf zwei.

Öffentliche Stellen begrenzt

Ein Bürgermeister darf Landtagsabgeordneter sein, Lehrer dann aber nicht zusätzlich auch noch. Außerdem beschränkt sich das Höchstgehalt aller öffentlichen Stellen zusammen auf 13.141,71 Euro. Keine Regel ohne Ausnahme: Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dürfen einmalig bis zu 350,23 Euro monatlich zusätzlich beziehen.

Über größere Gehaltssprünge können sich die neuen Klubobleute freuen. Daniel Zadra, Christof Bitschi, Martin Staudinger und Sabine Scheffknecht erhalten zukünftig 8244 Euro. Einzig die ÖVP behielt mit Roland Frühstück ihren angestammten Klubobmann. Gesetzlich vorgesehen wäre eine jährliche Inflationsanpassung. Doch immer wieder verschreiben sich die Politiker selbst Nulllohnrunden. Erst 2018 beschloss der Nationalrat erneut, bei allen Gehältern über 14.000 Euro auf die Erhöhung zu verzichten. VN-ebi, mip

Gehaltspyramide der Politiker in Euro

Bundespräsident  24.516

Bundeskanzler  21.889

Vizekanzler  19.263

Nationalratspräsident  18.387

Minister  17.512

Vbg. Landeshauptmann  17.219

Vbg. Landesstatthalterin  15.894

Staatssekretär  15.760

Vbg. Landesrat  14.894

Nationalrats-Klubobleute  14.885

Vbg. Landtagspräsident  10.244

Nationalratsabgeordnete  8931

Europaabgeordnete  8931

Landtags-Klubobleute  8244

Vbg. Landtagsvizepräsident  7500

Vbg. Landtagsabgeordnete  5277

Bundesratsmitglied  4465